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[ Wir haben noch Hirn hinten im Haus ]

Das ist mein Blog.

Hier gibts, was ich tue, getan habe und vielleicht tun werde. Auch, wenn und weil das total unwichtig für den weiteren Verlauf der Geschichte ist. Viel Spaß damit.

Wer mich möglichst zeitnah erreichen und/oder beschimpfen will, versuche dies per Email (s.u.) oder im ircnet.

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19.02.2010

01:06 Uhr  Was Berufs-Jugendschützer wirklich wollen...



Denn genau darum gehts bei der neuen, in Abstimmung befindlichen Version des JMStV - Jugendmedienschutz-Staatsvertrags.

Letzlich ist diese echt behämmerte, sehr deutsche Idee (u.a. dezidierte Altersfreigaben für Webseiten und andere Angebote im Internet, Porno-Seiten-Öffnungszeiten erst nach 23:00 Uhr - fragt sich nur, was der Pornokonsument in Fernost von der deutschen Ortszeit hält - und noch ein paar ähnliche Korken) viel gefährlicher für das Internet als Zensursula - das kann man schon daran gut sehen, daß auch große ISP ziemlich eindeutig Stellung beziehen. Die Piraten planen dazu auch ein paar Aktionen zur Verdeutlichung des Unsinns auf dem Wissens- und Interessenlevel des Normalbürgers.

Die ganze Nummer ist mal wieder face-palm-deluxe-fünfsterne.


Eine eindeutige Altersklassifizierung dieses Blogs lautet in Zukunft dann wohl:

Besser nicht lesen, egal wie alt Du bist - kann Spuren von Kopfnuss enthalten.

Gerade durch nen Tipp von @ct das Piratenradio (Twitter piraten_radio) entdeckt. Sehr empfehlenswertes Mitmach-Talkradio-Format - gerade läuft auch ne Sendung, und es geht - latürnich - um den JMStV; also quasi ne Dauer-Porno-Gewalt-Sendung.

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16.11.2009

00:00 Uhr  Bürgerbeteiligung in der Landespolitik jenseits der Landtagswahl, Beispiel Hamburg.


Wie ist das mit der Bürgerbeteiligung zwischen den Landtags- (also Bürgerschafts-)wahlen in Hamburg? Ein Versuch einer Auflistung der Möglichkeiten und Features der verschiedenen gesetzlich vorgesehenen Instrumente.

Klar, daneben gibts sicher noch weitere - Eintreten in eine Partei, Gründung einer BI oder einer Terrorzelle, Veranstaltung von Lichterketten, Demos, usw. - hier gehts mal um den rechtlichen Rahmen und was mit den Ergebnissen von Bürgerbeteiligungsinstrumenten passiert.

Das ganze bezieht sich auf Hamburg - weil das der natürliche Ort für mich ist, politisch aktiv zu werden.

Ich versuche das mal am Beispiel der aus leicht nachvollziehbaren und inzwischen von einer breiten gesellschaftlichen Basis geforderten individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten im Dienst in sogenannten 'geschlossenen Einheiten' - also z.B. der Bereitschaftspolizei.

Da die Polizei in der jeweiligen Hoheit des Landes und nicht des Bundes agiert, wird es dafür keine bundesweit einheitliche Regelung geben.

Übergriffe von Polzeibeamten auf z.B. Demonstranten oder Fußballfans sind leider kein Einzelfall, aber bisher gab kaum entsprechendes Bildmaterial oder die Beamten hatten Helme auf und waren darüber nicht individuell identifizierbar.

Leider geht es bei den Begrifflichkeiten, die Bürgebeteiligung ermöglichen, bunt durcheinander, das macht es nicht gerade leichter: Es ist die Rede von: Petition, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren, Volkspetition, Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid - und das ist nicht einfach synonym zu gebrauchen - zum Teil sind das Oberbegriffe für ein Verfahren und gleichzeitig auch Teilstücke eines Verfahrens, und das ist auch noch in jedem Bundesland wieder etwas anders geregelt...

Da gibt es z.B. die Petition (Eingabe)

Grundlage: "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden" Art 17 GG.

In HH regelt dies das Gesetz über den Eingabenausschuss.

  • schriftliches Verfahren
  • aufschiebende Wirkung - Handlung, gegen die sich die Eingabe richtet, wird ausgesetzt
  • Stellungnahme der entsprechenden Behörde
  • rechtliche Begutachtung
  • Beratung nicht öffentlich
  • Abschliessende Entscheidung geht als Empfehlung an die Bürgerschaft:

    Entscheidung: Eingabe an den Senat/Regierung mit der Bitte um Abhilfe
    Entscheidung: Eingabe nicht abhilfefähig
    Bürgerschaft hat wg. Gewaltenteilung keine Dienst-, Fach- oder Rechtsaufsicht ggü Senat

  • Ende des Verfahrens, Mitteilung der finalen Entscheidung des Senats an den Absender der Eingabe
  • Durchschnittliche Dauer: drei bis sechs Monate

Bewertung: Eine Petition ist als politisches Instrument ungeeignet, der entsprechende Weg ist als Beschwerdeinstanz gedacht und gelebt.

Auf kommunaler (also Bezirks-)Ebene gibt es in Hamburg seit dem Volksentscheid (hähä) vom 27.09.1998 das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid, geregelt im §32 des Bezirksverwaltungsgesetzes.

Polizeikennzeichnung ist kein kommunales Thema. Aber z.B. die umstrittene IKEA-Ansiedelung in Altona (173.000 Wahlberechtigte) wäre eins.

Die wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner eines Bezirkes können in allen Angelegenheiten, in denen die Bezirksversammlung Beschlüsse fassen kann, einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Ausgenommen vom Bürgerbegehren sind Personalentscheidungen und Beschlüsse über den Haushalt.

  • Das Bürgerbegehren (BG) muß schriftlich beim Bezirksamt angezeigt werden, es muß eine ja/nein-Frage enthalten sowie drei Vertrauensleute, die die Unterzeichnenden vertreten.
  • Ein BG kommt zustande, wenn in sechs Monaten 3% der wahlberechtigten Bezirkseinwohner unterstützen (Altona: 5.000 Unterschriften).
  • Die Zulässigkeit eines BG wird erst nach Vorlage der Unterschriften geprüft! Vorher durch Juristen checken lassen, sonst sind die Unterschriften komplett für den Arsch!
  • Bei mehr als 1% Unterstützern entsteht eine aufschiebende Wirkung entgegenstehender Entscheidungen bzw. einem Vollzug für drei Monate.
  • Die gleiche Anzahl wird benötigt, um das BG amtlich bekannt machen zu lassen und Unterschriftenlisten auszulegen.
  • Spätestens vier Monate nach der Zulassung wird ein Bürgerentscheid (BE) durchgeführt, wenn nicht die Bezirksversammlung den Inhalt des BG selbst aufnimmt und entsprechend ausführt.
  • Das BZA informiert alle wahlberechtigten Bürger per Infoheft, in dem sowohl Initiatoren als auch BZA zu gleichen Teilen zu Wort kommen.
  • Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (kein Quorum!).
  • Ein BE ist dem Beschluß der Bezirksversammlung gleichgestellt.
  • Ein wichtiger Knackpunkt: Evozierung - Aufgrund aufgrund der Stadtstaatssituation in Hamburg (Einheitsgemeinde; Aufgaben der Kommune und des Landes sind verfassungsrechtlich nicht getrennt) kann der Senat jederzeit mit Verweis auf ein höherwertiges Landesinteresse aushebeln und der Kommune Aufgaben entziehen, Beschlüsse brechen usw. und BE ignorieren (BezVG §5 Abs 1). Damit wird in HH virtuos gespielt, auch so, daß sich ein BZA das BG komplett zu eigen macht (und damit ein BE verhindert), und sich das dann vom Senat evozieren läßt (keine Ahnung, ob das ein transitives Verb ist, range halt die Klappe).

Bewertung: Die exakte Formulierung ist extrem wichtig, ebenso sind bereits erfolgte, rechtskräftige Handlungen wie z.B. Baugenehmigungen fast nicht mehr zurückzunehmen, es können dadurch z.B. rechtswidrige Situationen mit Schadensersatzforderungen gegen den Bezirk zustande kommen. Es gibt kein kommunales Quorum, aber für z.B. Altona benötigt man für einen BE 5.000 Unterschriften.

Eine schöne Auflistung bisheriger Bürgerbegehren, deren eventueller Bürgerentscheide und deren Rechtsfolgen gibts beim Verein Mehr Demokratie e.V. in Hamburg.

Nun zum ursprünglichen Thema, Beteiligung auf Landesebene - dort gibts in Hamburg die Volksabstimmung. Das umgangssprachlich Volksbegehren genannte Verfahren läuft in Hamburg in drei Stufen ab: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.

Der Wunsch nach Kennzeichnung von Polizeibeamten im geschlossenen Einsatz kann auf Grund der Zuständigkeit des Landes mit dem Rechtsmittel 'Volksabsstimmung' eingebracht werden. Diese Möglichkeit besteht seit 1996 und ist im Artikel 50 der Hamburger Verfassung verankert, genaueres regelt das Volksabstimmungsgesetz und die passende Durchführungsverordnung.

Der Dreiklang hat weitreichende Möglichkeiten, z.B. den Erlass eines Gesetzes oder sogar einer Verfassungsänderung (dann mit etwas komplizierten Mehrheitsverhältnissen, aber es geht).

Im Einzelnen leitet sich daraus für die erste Stufe, die Volksinitiative (VI) ab:

  • Der Beginn einer Unterschriftensammlung zum Zwecke einer VI ist dem Senat schriftlich mitzuteilen, in der Mitteilung muß neben dem Gesetzentwurf oder der anderen Vorlage (mit Begründung) wieder die Namen von drei Vertrauensleuten enthalten.
  • Es läuft damit eine Frist von sechs Monaten zur Beibringung von 10.000 Unterstützerunterschriften.

Die nächste Stufe (Volksbegehren, VB) kann beantragt werden, wenn die VI erfolgreich war und die Bürgerschaft nicht ein der VI gleichlautendes Gesetz beschliesst oder der VI zustimmt. Es wird per Beschluß der Bürgerschaft festgestellt, ob der Beschluß der Bürgerschaft dem Anliegen der VI entspricht.

  • Innerhalb eines Monats nach Ablauf der erfolgreichen VI kann ein VB durch die Vertrauensleute beantragt werden.
  • Die Vorlage darf überarbeitet werden
  • Das VB wird öffentlich amtlich bekannt gemacht
  • Die Unterstützungsunterschriften werden in einem Zeitraum von drei Wochen(!) von den BZA und den Initiatoren gesammelt.
  • Für ein erfolgreiches VB werden die Stimmen von 5% aller Wahlberechtigten benötigt (62.500 Stimmen).

Die nächste und letzte Stufe (Volksentscheid, VE) kann beantragt werden, wenn das VB erfolgreich war und die Bürgerschaft nicht ein der VB gleichlautendes Gesetz beschliesst oder dem VB zustimmt. Es wird per Beschluß der Bürgerschaft festgestellt, ob der Beschluß der Bürgerschaft dem Anliegen des VB entspricht.

  • Die Vorlage darf wieder überarbeitet werden
  • Der Volksentscheid wird dann vier Monate später durchgeführt, wenn nicht in diesem Zeitraum eh eine Wahl zum Europaparlament oder Bundestag stattfindet. In diesem Fall wird zusammengefasst.
  • Analog zum Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene informiert der Senat jeden Wahlberechtigten per Infobroschüre über den geplanten VE, die Bürgerschaft und die Initiatoren nehmen darin gleichberechtigt Stellung zum Anliegen.
  • Ein VE ist angenommen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erreicht und mindestens 20% der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten hat (250.000 in Hamburg).
  • Es gibt eine Kostenerstattung von 10ct pro gültige JA-Stimme mit Deckelung bei 400.000 Stimmen.

Bewertung: Die Entscheidung, ob ein Beschluß der Bürgerschaft der Intention eines Volks(I|B) entspricht, ist ein kritischer Punkt, da ja üblicherweise von den Initiatoren einer Volksabstimmung eine andere Meinung vertreten wird, als von der Mehrheit der Bürgerschaft.

Ist man mit einer VI erfolgreich und die Initiative wird nicht von der Bürgerschaft übernommen, steht man am Scheideweg: Eine erfolgreiche VI ist zwar ein Achtungserfolg, sonst aber genau nichts. Der Aufwand und die Kosten für die zweite Stufe steigen enorm, eine zumindest Teilrefinanzierung gibt es aber erst bei der letzten Stufe.

Eine Liste der in Hamburg gelaufenen Volksabstimmungen gibt es unter Volksbegehren in Hamburg. Interessant ist, daß sich in Hamburg der größte Teil der eingereichten Volksabstimmungen genau mit dem Element Bürgerbeteiligung beschäftigen

Konkret auf das Ziel bezogen, eine verbindliche, individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten in Hamburg einzuführen, hieße das oben grob folgendes:

  • Phase eins (Volksinitiative) - sechs Monate - 10.000 Unterschrifen. Kann man wohl relativ problemlos schaffen.
  • Phase zwei (Volksbegehren) - 30 Tage - 62.500 Unterschriften. Da ist wohl schon Ende, wenn man sich nicht mit anderen, die das mittragen würden, zusammentut.
  • Phase drei (Volksentscheid) - Wahltag - mindestens 250.000 JA-Stimmen und gleichzeitig die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Dafür muß man ernsthaft Wahlkampf machen, und ich weiß nicht, ob man das von der Orga her (Presseanfragen, Unterlagen, Wahlkampf, auf der Strasse stehen) überhaupt ehrenamtlich geballert bekommt.
  • Insgesamt würde das gesamte Verfahren mit allen Fristen wohl realistisch betrachtet mindestens ein Jahr, eher 1,5 Jahre dauern. Lohnt sich der persönliche Aufwand, wenn man nach Phase 2 abbricht?

Neben den oben dargestellten Verfahren gibt es in Hamburg übrigens noch ein paar Feigenblatt-Bürgerbeteilungsverfahren, z.B. angewendet bei der Planung des Verkehrsprojekt Hamburger Süden. Da es anscheinend keine einklagbare Rechtsgrundlage für die Beteiligung gibt, kann man da aber wohl eher von einer geglückten PR-Maßnahme denn einer wirklichen Beteiligung sprechen - die Bürger werden zumindest nach deren Darstellung nur gehört, wenn es gerade ins Konzept paßt.

Wie irgendwo weiter oben dargestellt, machen hier aber die vorgestellten Verfahren keinen Sinn - sowie es um Bauleitplanung und Rechtsfolgekostenabschätzungen und die Einbeziehung des Bundes (es heißt BUNDESautobahn, und ohne Bundesknete ist das eh nicht finanzierbar) geht, wird eh nach anderen Regeln gespielt.


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15.11.2009

20:20 Uhr  So, nu ist der Zug aber wirklich abgefahren.


Ok, es reicht. Die Topmeldung in der Tagesschau gerade: 40.000 nehmen Abschied von Enke.

Es ist ja bitter - besonders für die Angehörigen - wie übrigens bei JEDEM, der sich das Leben nimmt, daß sich ein Fußballer für das eigene Ende entschieden hat, aber muß das wirklich die Topmeldung in der Tagesschau sein?

Es ist auch sicher richtig und wichtig, daß man im deutschen Spitzensport auch öffentlich schwul, depressiv, schlau oder doof sein können muß und die Diskussion darum ist längst überfällig und wird sicher auch nicht in den Hetzmedien geführt, aber Topmeldung in der Tagesschau?

Danach in loser Reihenfolge: SPD saniert sich aus der Krise (O-Ton: die SPD sei nicht in Depression verfallen), Abschied von den Klimazielen, Kilometersteuer in NL, und weiteres.

Wenn Enke das alles gewußt hätte (besonders die Kerner-Sondersendung), hätte er es sich sicher noch mal überlegt...
Aber der Zug ist nun wirklich abgefahren.


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01.10.2009

21:04 Uhr  Fremdschämen für Hartgesottene - english 4 runaways


Die Westerwelle will Außenguido werden - seit ungefähr 15 Jahren bereitet sich die damalige 18%-Spaßpartei auf den Vizekanzlerposten vor.

Peinlicherweise scheint sich man sich in der Vorbereitung auf die Regierungspolitik (oder die Hoffnung darauf, daß es eh nicht klappt) so irre intensiv damit beschäftigt zu haben, Bürgerrechte zu beschneiden und der Wirtschaft in den Arsch kriechen, daß es zeitlich nicht dafür gelangt hat, den Spitzenkandidaten mal zu einen Englischkurs an der Volkshochschule zu schicken oder ihn wenigstens mal ins englischsprachige Ausland zu lassen - das übt ja ungemein.

Wer es trotz des brachialen Medienechos nocht nicht mitbekommen hat:

Guido kann in der Aufregung kein Englisch und weist in seiner ersten Bundespressekonferenz einen englischsprachigen Journalisten von der BBC rüde und gramatikalisch falsch zurecht: Es ist Deutschland hier!

Zum Glück ist die BBC ihrem journalistischen Auftrag nachgekommen und hat das als O-Ton weltweit gesendet.

Ich schäme mich.

Wir haben jetzt nicht nur das mächtigste Merkel (kleine Schritte auf der Stelle) aller Zeiten - über das sowieso schon alle lachen, sondern nun auch noch dazu einen tuckigen, sprachlich herausgeforderten, von eigenen Minderwertigkeitsgefühl in den Größenwahn getriebenen Außenministerpraktikantenkonfirmanden.

Das gute daran: Der Rest der Welt nimmt uns nicht so richtig ernst, das hat was.

Artikel dazu:

Achja, die Piraten haben über zwei Prozent gezogen, in Hamburg 2,6%, in einzelnen Stadtteilen auch deutlich mehr. 900.000mal danke!


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19.06.2009

01:05 Uhr  Abschaffung der Gewaltenteilung, Anschaffung von Scheuklappen - von Laien regiert


Wie schon viele andere, auch bekanntere Menschen, und an ungezählten, anderen Stellen bin ich sehr enttäuscht von der SPD-Bundestagsfraktion.

Trotz 134.000 Unterschriften, einer breit geführten Debatte in den Medien und entsprechendem Parteitags-Antrag von SPD-Mitgliedern gegen das schwachsinnige Stoppschilder-Gesetz hat die SPD-Fraktion bis auf drei Stimmen, u.a. Herrn Tauss (hier gibts die Abstimmungsergebnisse mit Namen) dem Antrag zugestimmt.

Auch bei den Grünen wurde nicht geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz (die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung ist nun aufgehoben) gestimmt - das führt zu spontanen Austritten wie auch bei SPD-Mitgliedern.

Ich habe glaube ich nur einmal in meinem Leben SPD gewählt, aber da ging es in Berlin auch um die Wurst. Aber bin mit der SPD groß geworden - Schmidt Schnauze war Kanzler, Stobbe SPD-Bürgermeister. Später, als ich mich für Politik zu interessieren bekann, fand die SPD-Idee gut - soziale Gerechtigkeit, Unterstützung für die Schwachen - Sozialdemokratie eben. Beachtenswert, diskussionswert, aber gewählt hab ich grün, weil die sich schon damals ernsthafter mit diesen ureigenen Sozialdemokratie-Themen auseinandergesetzt haben, als die SPD und als Bonus noch den von der etablierten Politik überhaupt nicht beachteten Punkt 'Bewahrung der Schöpfung' (klingt irgendwie christlich, das ist aber nicht nur so gemeint) als Kernthema aufgenommen haben - außerdem waren die einfach cool.

Die SPD ist schon länger unwählbar, weil sie ihre Grundidee schleichend an die Grünen (nee, nicht an die Linke, das ist was anderes) verloren haben und schon mit Kompromissen in Kompromissverhandlungen gehen - wie will man so weichgespült eine politische Position vertreten? Aaallerspätestens nach der Nominierung eines sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten, der wissentlich eine längere Haft eines in Deutschland geborenen Mitbürgers in Guantanamo billigend in Kauf nahm.

Mit der Abstimmung gestern abend haben die etablierten Parteien (ja, das sind auch die Grünen - bei der Zustimmung zu Kampfeinsätzen ist da schnell der Lack ab) eine ganze Generation (naja, alles, was klar Denken kann und jünger ist als 40) verloren.

Ihr großen 'Volksparteien' - ihr habt fertig. Ihr seid scheisse, korrupt, befangen, dumm und abgehalftert. Grün wählen muß auch keiner mehr, grüne Themen hat inzwischen selbst die CSU im Wahlprogramm.

Wir leben im 21. Jahrhundert. Internet ist eine Realität, ich befinde mich an einem normalen Arbeitstag etwa 10 Stunden darin. Das ist nicht 'Internetsucht', sondern für 8 Stunden am Tag mein Job. Ihr versteht das nicht, klar. Aber dafür gibts doch die Sendung mit der Maus (diese Episode ist mindestens 10 Jahre alt).

Gleichtzeitig wollt Ihr 'Online-Wahlkampf' machen. Vergesst es einfach, spart Euch die Kohle. Ihr seid nicht mehr wählbar für Leute, die Onlinewahlkampf rezipieren.

Zitat:
Heute wird der letzte Tag sein, an dem ich an die freiheitliche Grundordnung, mit der ich aufgewachsen bin, glauben kann. Und es gibt weniges, was mich so sehr erschreckt wie dieser Gedanke. (Anke Gröner)

Ich habe eben den Mitgliedsantrag der Piraten heruntergeladen und unterschrieben (hier die politischen Ziele und das Parteiprogramm. Das ist keine Spaßpartei, wir meinen das ernst und noch gibt es die Möglichkeit, deren Ausrichtung aktiv zu gestalten - die üblichen Verkrustungen werden erst in ein paar Jahren wachsen.

Wer auch Interesse an den Piraten hat: Wichtig sind möglichst viele Unterschriften zur Wahlzulassung. Seht nach, ob es in Eurem Bundesland eine Landesliste gibt, und ob diese noch Unterschriften benötigt. Das geht auch, ohne direkt Mitglied zu werden.

Ich geh jetzt kotzen, gute Nacht Deutschland!

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08.05.2009

10:31 Uhr  Paintball verbieten - und was ist mit Office-Wars?


Paintball (wird das überhaupt noch praktiziert?) verbieten - gut und schön, bzw. ist mir das ziemlich wumpe. Aber was heißt das in der Konsequenz, wenn man das mal nach unten durchdekliniert?

Sind dann auch Erbsenpistolen, Smurfguns und so weiter illegal? Was ist mit Teilen, aus denen man sich Office Guns herstellen oder bereithalten (durchgeladen auf dem Tisch liegen haben) kann?

Kommen Menschen (Kinder), die Cowboy und Indianer, Räuber und Gendarm, Völkerball (ja - da übt man Zielen auf den Mann!), Kegeln (dito), Jugger spielen, alle in Umerziehungslager? Was ist mit Schiessbuden auf dem Rummel, Dosenwerfen?

Da übt man überall das Zielen auf den Mann.

Politiker, Ihr habt nen Knall. Mal wieder vor dem verbalen Dünnpfiff nicht zuende gedacht. Wie wäre es, sich erstmal um die real existierenden, scharfen Waffen zu kümmern, die kein Mensch - auch kein Sportschütze - braucht?

Wenn Ihr damit durch seid, könnt Ihr Euch gerne auch mit Spielzeug-Waffen auseinandersetzen und überall Katzenbilder verteilen.

So und nun kaufe ich mir - so lange das legal ist - alles für den großen, letzten Grossraumbüro-Krieg.

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07.05.2009

19:24 Uhr  Zensursula hat nen Fanclub!


Na, da mach ich doch mit.

Wer auch will: 

<script type="text/javascript" src="http://vdl.odem.org/vdl.js"></script>

in den Header und fertig.

Nicht wundern, die Zensurbemühungen verunstalten etwas, aber es ist ja für ne gute Sache.

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23.01.2009

12:39 Uhr  Barackberry


Früher hat man ja einfach Feuerzeuge hochgehalten, heute hält man lieber sein Blackberry hoch. Weitere, excellente Bilder vom Weltgeschehen (aus leicht us-amerikanischer Sicht) findet man unter www.boston.com/bigpicture.

Obama muß ja nun sein eigenes Feuerzeug abgeben, weil nationale Sicherheit und so.

Witzig. Der mächtigste Mann der Welt, auf dessen Fingerschnipp sich z.B. Atomraketen majestätisch in den Himmel erheben, darf und kann nicht kommunizieren, mit wem er will.

Die präsentiale, von 'Beratern' gesteuerte und überwachte Kommunikationsblase jenseits der Lebensrealität der Bürger - taucht das als ein Erklärungsmodell für die offensichtliche Verpeiltheit auch lokaler Wirtschafts- und Politikgrößen?

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07.07.2008

21:52 Uhr  Reif für Deutschland?


Im Spiegel sind Fragen des neu installierten Einbürgerungstests abgedruckt.

Bis auf eine Frage (Anzahl der aktuellen EU-Mitgliedsstaaten) hab ich alles gewußt, aber so richtig happy macht mich das nicht.

Im Gegenteil, da stellen sich mir ziemlich schnell folgende Fragen:

  • Muß man wirklich wissen, ob Prignitz, Rhein-Sieg-Kreis, Nordfriesland oder Altötting ein Landkreis in Bayern ist? Also, kann man aus diesem exzellenten Wissen und Kombinationsgabe ableiten, ob der Neubürger ein guter Deutscher[tm] ist?
  • Schliesst der bestandene Test wirklich aus, daß man sich da eventuell eine Laus in den Pelz holt, die Deutschland nur aussaugt oder aus sonstigen unredlichen Gründen deutsch werden will?
  • Sind Repetitorien als Vorbereitung erlaubt?
  • Müssen Deutsche den Test auch machen? Z.B. bei Erlangung des aktiven Wahlrechts?
  • Werden Deutsche, die das nicht packen, ausgewiesen, bekommen das Wahlrecht aberkannt oder werden erschossen?
  • Wie oft darf man probieren, deutsch zu werden?


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11.01.2008

11:03 Uhr  Guckst Du, bin isch auf Tagesschau!


Web2.0 ist Internet zum Mitmachen. Jeder kann Filme einstellen, wie er z.B. das Klassenopfer aus dem Schulklo trinken läßt - gefilmt mit dem eigenen Multimedia-Handy.

Doch so richtig schockt das keinen mehr (eh, bin isch bei Youtube / Jackass / Porntube / doofe Community 3.0, hab isch krasses Video, weißt du!) und man ist ja lernfähig - besonders brutale Videos werden aus dem Medium der Selbstberichterstattung herausgehoben und auch gern mal bei der Tagessschau und latürnich Action Newz gezeigt, und das gleich noch dreißig mal, in Zeitlupe, mit Ausschnittvergrößerung, Kommentar von einem MdB dabei und alles mit Soße und scharf. Mehr Aufmerksamkeit geht kaum.

Als ich noch Taxe gefahren bin, hatte man bereits gelernt, tunlichst keine Berichte von Taxiüberfällen in die Presse gelangen zu lassen, weil das (wenn es doch passiert ist) immer zu einem unmittelbaren Anstieg der (dazu noch extrem diletantisch und damit wirklich gefährlichen) Überfall(versuch)e geführt hat.

Scheint hier ähnlich zu sein. Entweder es finden die sowieso permanent stattfindenen Übergriffe ne größere Aufmerksamkeit in der sensibilisierten (haha, Koch verliert seine Mehrheit und es ist Wahlkampf) Presse und damit Öffentlichkeit, oder es gibt tätsächlich Idioten, denen der Thrill bei youtube & Co nicht mehr hoch genug ist.

Damit wird die Tagesschau zur Oskar-Nominierung für Gewaltvideos, nur noch getoppt von der Behandlung in öffentlich rechtlichen Talkshows und der darüber geifernd hinterher berichtenden Springer-Presse.

Anstatt sich mal mit den Ursachen zu beschäftigen, und dem gewaltigen Schrei nach Aufmerksamkeit mal ernsthaft nachzukommen, wird mal wieder die Angst vor allem Nichtdeutschen (weil deutsche Männer verhauen keine Frauen, Kinder, Renter, andere nicht satisfaktionsfähige - noch nie vorgekommen, begehen auch sonst keine Verbrechen im gezeichneten Rahmen, nene) geschürt und als Problem ausgemacht.

Koch, Du Geistigesbranstifter$beleidigung - wenn Du mal keinen Personenschutz mehr hast, wirst Du lernen, wie sich die von Dir geschürte Angst am eigenen Leib anfühlt. Roland, wir wissen wo dein Auto steht - fahr Bus und Bahn, fahr Bus und Bahn!

Heute mal ohne weiterführende Links. Führt ja alles zu nix.

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21.09.2007

18:46 Uhr  Beckstein liest mein Blog.


Mal wieder verbale Diarrhoe in Bayern - Stoiber will der Leitkultur den längeren Pimmel machen, und Beckstein warnt vor Terrorschiffen. Beckstein hat wohl mein Blog gelesen, und daraus richtig geschlossen, das ich mit einem Terrorschiff campen werde.

Ich bin echt etwas ratlos, die im Kollgenkreise diskutierten Möglichkeiten zu den Ausfällen der Herren Stoiber, Schäuble, Jung und Beckstein schwanken zwischen:

* die KindergärtnerPressereferenten sind gerade gemeinsam im Urlaub
* britisches Rindfleisch aus den frühen Neunzigern
* die haben eine Wette laufen, wer wie schnell das bizarrste Statement in die Presse gepumpt bekommt, ohne das es einen Untersuchungsausschuß gibt oder zur Aberkennung der Geschäftsfähigkeit durch ein Vormundschaftsgericht kommt.
* die haben echt Langeweile.

Vielleicht kommen die ja sogar noch auf die Idee, das man in einem Container ne schmutzige Bombe erst per Schiff, dann per Eisenbahn, dann per LKW bis vors Paul-Löbe-Haus gefahren bekommen kann, und als Terrorist muß man nicht mal dabei sein, das regeln alles Speditionen für einen.

Der Job des Sea-Policing kann dann ja endlich wieder unseren grauen Wölfen zu ehrlicher Arbeit verhelfen, der über das Absetzen von SabotageeinheitenKampfschwimmern an fremden Küsten hinausgeht.

Und die Elbvertiefung macht auch plötzlich Sinn.

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16.09.2007

11:37 Uhr  Bundswehr braucht SAP für Dienstzeitenpläne


Verteidigungsminister Jung gibt sich hart: Der CDU-Mann würde ein entführtes Passagierflugzeug bei einem Terrorangriff abschießen lassen - auch ohne gesetzliche Grundlage. In einem solchen Fall würden aber nur Bundeswehrpiloten eingesetzt, die keine Bedenken gegen einen Abschussbefehl haben. (SPON)

Mal abgesehen davon, daß sich da ein Verteidigungsminister ziemlich weit aus dem Fenster lehnt - nun muß sich ja wirklich keiner mehr an höchstrichterliche Entscheidungen oder Gesetze halten, wenn ein Regierungsmitglied das auch nicht braucht - sehe ich da ein gigantisches Logistikproblem auf die Fliegerstaffeln der Alarmrotten zukommen - billig wird das auch nicht, wenn die passende Software eingeführt werden muß. Also weiter mit schrottreifen Mühlen aus der Vietnamkriegszeit rumfliegen, weil statt dem Jäger 90Eurofighter erstmal SAP beschafft werden muß.

Eh Maverick, was macht denn dein Gewissen so in den nächsten drei Wochen? Können wir die Frühschicht tauschen, weil Goose vom JG71 aus Wittmund macht doch Urlaub, und Chappy hat sich doch gerade den Schiessfinger verknackst, und die Flasche Knotcher hat ja noch Flugverbot, weil er neulich dieses Mißverständnis auf dem Funk hatte und diesen ADAC-Hubschrauber direkt ins Klinikum geschossen hat... etwa zwei Stunden später ... naja, und sonst müssen wir wieder die Amis fragen, weil Du und diese anderen Schwuchteln... - aber ist ja dein Gewissen. Aaalso, können wir tauschen?

Frage mich, wie die das geplant bekommen wollen, weil ich mir nicht vorstellen kann, das die Mehrheit der deutschen Kampfpiloten so geil darauf ist, zivile Luftziele zu bekämpfen. Außerdem gibt Jung dadurch seine Verantwortung an das arme Schwein ab, das da im Cockpit sitzt.

Beifang bei der Recherche:
Das fatale Politmärchen huldigt ungeniert der "Rambo"-Ideologie des amerikanischen Kinos: es propagiert Selbstjustiz, Gewalt und ein eindimensionales Feindbild.

Komisch, denn Jung ist nicht gemeint.

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10.09.2007

12:14 Uhr  Terrorcamping 2.0


Mein lieber Wolfgang Angstminister, ich habe am Samstag zwei Liter Spiritus und Ölofenanzünder gekauft. Ich wollte das melden, denn ich bin ja redlich.

Naja, Du weißt das sicher eh schon, denn ich habe streng transpirativ gehandelt und mit EC-Karte bezahlt.

Anfang Oktober werde ich dann Terrorcamping machen, mit 220 Litern Diesel, 3-4 Litern Spiritus, 5 Litern Petroleum und ansonsten einem Haufen anderer Flüssigchemikalien in nicht weiter nennenswerten Metern, feste Brennstoffe werde ich auch noch mithaben.

Um es Dir nicht zu leicht zu machen, werde ich meinen Terrorcampingstandort permanent bewegen, und zwar zuerst Richtung Hauptstadt, dort oder in der Nähe werde ich mich konspirativst mit anderen Terrorcampern, die sogar Gaspullen dabei haben, treffen und dann wieder Richtung Hamburg fahren.

Ich werde dabei viele infrastrukturell sehr wichtige Bauwerke unter- und durchqueren, ein paar auch überqueren.

Wie Du mich in dieser Zeit erreichst? Tja. Orte einfach mein Handy, oder ruf doch an, wenn Du noch Fragen hast.

Ansonsten lies doch mal: Endlich Terroristen in Deutschland und Wie man mit zwei Zündern 5 Bomben baut.

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22.08.2007

18:02 Uhr  Rechtstaat 2.0


Irgendwie... so langsam reicht es ja dann doch mit den eingeschränkten Bürgerrechten wegen der $insert_your_favaorite_here-Gefahr.

Da wird in Bremen nach jemanden gefahndet, der Schlagwörter wie 'Militarismus, neoliberal, Berlin, Hartz IV' benutzt. So wie ich hier gerade (die Begriffe tauchen insgesamt 70mal in diesem blog auf, ich hab auch ne Lesekarte für die UB), klick aufs Aufmacherbild vergrößert. (Quelle: http://www.abload.de/img/fahndung1tq8.jpg, auf der Webseite der Polizei Bremen kann ich das Orginal leider nicht entdecken).

In Berlin wird ein Soziologe der Humboldt-Universität verhaftet, weil er wie bei Soziologen üblich international gebräuchliche Fachwörter verwendet, die auch schon mal in Bekennerschreiben aufgetaucht sind. Der Wissenschaftsbetrieb protestiert zwar umgehend, aber es bleibt trotzdem ein zahnloser Angriff gegenüber einem Übergriff des Staates, der allenfalls spät abends in Titel, Thesen, Temperamente in den Massenmedien diskutiert wird. Der Aufschrei bleibt aus. Warum nur?

Eigentlich ist so ein Fahndungsaufruf wie oben ziemlich lustig - es demonstriert die Dusseligkeit des Staatsapparates in Bezug auf Internet, auf den Versuch, 'Brand-Anschläge' als Terror darzustellen, und so weiter und so fort.

Die Initiativen Schäuble, ROLL BACK! und Steh auf, wenn Du Freiheit willst! setzen sich wenigstens schon mal kreativ mit dem Thema auseinander, aber Bürgerrechte werden immer mehr zu einem feuchten Traum für Leute, die es sich leisten können, darüber nachzudenken.

Es reicht so langsam.

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21.06.2007

16:18 Uhr  Neues von den Zwillingen


Erst fand ich es geschmacklos. Jetzt finde ich die Idee eigentlich ganz witzig.

Kaczynski fordert Anrechnung von Millionen Kriegstoten in EU-Stimmenstreit

Dann fordere ich:

  • Anrechung aller durch Deutsche Verfolgte im Europa der letzten fünf Jahrhunderte, die entweder ausgewandert oder umgebracht worden sind für die jeweils aktuellen Nationalstaaten.
  • Anrechung aller Abtreibungsopfer (und damit toppen wir Polen um Längen, denn die sind ja katholisch)
  • Jetzt sind wir Papst!
  • Probezeit von 15 Jahren für Neumitglieder in der EG
  • Verwendung des gleichen Schlüssels bei der Finanzierung der EG wie beim Stimmrecht.

Ich bin ja nun wirklich nicht dem konservativen oder nationalen Lager zuzurechnen, aber meine Zwillinge: Wenns Euch nicht paßt, dann tretet doch aus der EG aus.

Abgesehen davon - wenn man sich schon auf den deutschen Überfall auf Polen bezieht - ohne diesen wäre Polen wohl immer noch ein schmaler Korridor - wo wollt Ihr denn da 66 Millionen unterbringen?

Heute unbedingt Harald Schmidt sehen - der hat bestimmt auch noch ein paar interessante Dinge zum Thema polnischer Minderwertigkeitskomplex zu sagen.

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this oerks!

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