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19.06.2009

01:05 Uhr  Abschaffung der Gewaltenteilung, Anschaffung von Scheuklappen - von Laien regiert

Wie schon viele andere, auch bekanntere Menschen, und an ungezählten, anderen Stellen bin ich sehr enttäuscht von der SPD-Bundestagsfraktion.

Trotz 134.000 Unterschriften, einer breit geführten Debatte in den Medien und entsprechendem Parteitags-Antrag von SPD-Mitgliedern gegen das schwachsinnige Stoppschilder-Gesetz hat die SPD-Fraktion bis auf drei Stimmen, u.a. Herrn Tauss (hier gibts die Abstimmungsergebnisse mit Namen) dem Antrag zugestimmt.

Auch bei den Grünen wurde nicht geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz (die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung ist nun aufgehoben) gestimmt - das führt zu spontanen Austritten wie auch bei SPD-Mitgliedern.

Ich habe glaube ich nur einmal in meinem Leben SPD gewählt, aber da ging es in Berlin auch um die Wurst. Aber bin mit der SPD groß geworden - Schmidt Schnauze war Kanzler, Stobbe SPD-Bürgermeister. Später, als ich mich für Politik zu interessieren bekann, fand die SPD-Idee gut - soziale Gerechtigkeit, Unterstützung für die Schwachen - Sozialdemokratie eben. Beachtenswert, diskussionswert, aber gewählt hab ich grün, weil die sich schon damals ernsthafter mit diesen ureigenen Sozialdemokratie-Themen auseinandergesetzt haben, als die SPD und als Bonus noch den von der etablierten Politik überhaupt nicht beachteten Punkt 'Bewahrung der Schöpfung' (klingt irgendwie christlich, das ist aber nicht nur so gemeint) als Kernthema aufgenommen haben - außerdem waren die einfach cool.

Die SPD ist schon länger unwählbar, weil sie ihre Grundidee schleichend an die Grünen (nee, nicht an die Linke, das ist was anderes) verloren haben und schon mit Kompromissen in Kompromissverhandlungen gehen - wie will man so weichgespült eine politische Position vertreten? Aaallerspätestens nach der Nominierung eines sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten, der wissentlich eine längere Haft eines in Deutschland geborenen Mitbürgers in Guantanamo billigend in Kauf nahm.

Mit der Abstimmung gestern abend haben die etablierten Parteien (ja, das sind auch die Grünen - bei der Zustimmung zu Kampfeinsätzen ist da schnell der Lack ab) eine ganze Generation (naja, alles, was klar Denken kann und jünger ist als 40) verloren.

Ihr großen 'Volksparteien' - ihr habt fertig. Ihr seid scheisse, korrupt, befangen, dumm und abgehalftert. Grün wählen muß auch keiner mehr, grüne Themen hat inzwischen selbst die CSU im Wahlprogramm.

Wir leben im 21. Jahrhundert. Internet ist eine Realität, ich befinde mich an einem normalen Arbeitstag etwa 10 Stunden darin. Das ist nicht 'Internetsucht', sondern für 8 Stunden am Tag mein Job. Ihr versteht das nicht, klar. Aber dafür gibts doch die Sendung mit der Maus (diese Episode ist mindestens 10 Jahre alt).

Gleichtzeitig wollt Ihr 'Online-Wahlkampf' machen. Vergesst es einfach, spart Euch die Kohle. Ihr seid nicht mehr wählbar für Leute, die Onlinewahlkampf rezipieren.

Zitat:
Heute wird der letzte Tag sein, an dem ich an die freiheitliche Grundordnung, mit der ich aufgewachsen bin, glauben kann. Und es gibt weniges, was mich so sehr erschreckt wie dieser Gedanke. (Anke Gröner)

Ich habe eben den Mitgliedsantrag der Piraten heruntergeladen und unterschrieben (hier die politischen Ziele und das Parteiprogramm. Das ist keine Spaßpartei, wir meinen das ernst und noch gibt es die Möglichkeit, deren Ausrichtung aktiv zu gestalten - die üblichen Verkrustungen werden erst in ein paar Jahren wachsen.

Wer auch Interesse an den Piraten hat: Wichtig sind möglichst viele Unterschriften zur Wahlzulassung. Seht nach, ob es in Eurem Bundesland eine Landesliste gibt, und ob diese noch Unterschriften benötigt. Das geht auch, ohne direkt Mitglied zu werden.

Ich geh jetzt kotzen, gute Nacht Deutschland!

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