Das ist mein Blog.

Hier gibts, was ich tue, getan habe und vielleicht tun werde. Auch, wenn und weil das total unwichtig für den weiteren Verlauf der Geschichte ist. Viel Spaß damit.

Wer mich möglichst zeitnah erreichen und/oder beschimpfen will, versuche dies per Email (s.u.), per Twitter, auf Facebook oder im ircnet oder suche mich persönlich auf.

TMG §5 Kontaktdaten.

RSS-Feed Startseite

Einträge nach Kategorien

Einträge nach Datum

RSS-Feed
Startseite

19.03.2011

09:54 Uhr  Atomausstieg - was nicht auf dem Beipackzettel steht

Die grausame Geschichte in Japan ist nun seit einer Woche in den Medien. Ich meine leider nicht das auch schon unvorstellbare Leid der normalen Bevölkerung, die dank unglaublicher Disziplin und Training mit der akuten Erdebebensituation gut (naja, gut... wissen schon) fertig geworden ist, aber mit den Nachwirkungen von Seeseite eben nicht.

Mal wieder ist leider das Unvorstellbare (und statistisch nur alle 30.000 Jahre auftretende) passiert und hat damit alle Unterlagen für sogenannte Auslegungsstörfälle zu einem netten Pixi-Buch zusammengeschmolzen - seit Freitag abend deutscher Zeit sind die Handbücher der Reaktorfahrer in Fukushima zu Ende, es wird improvisiert, und das ist in Japan nicht gerade eine geförderte Tugend.

Es ist grotesk und ehrenwert zu gleich, wie die Besatzung der schwerst beschädigten Anlage versucht, den Japanern den Arsch zu retten. Z.B. hat ein Abklingbecken das Volumen eines olympischen Pools, also etwa 2500 Tonnen Wasser. Es hilft nicht, selbst wenn die komplette Ladung trifft, dort 30 Tonnen Wasser abzuwerfen oder hoch zu schiessen - das müßte tagelang ununterbrochen passieren.
Besonders, wenn man den Versuch des BMU / Reaktorsicherheit liest, die Ereignisse im Nachrichtenstrom zu ordnen und auf Plausibilität zu prüfen, fällt auf, das dort nicht mehr nach Handbuch vorgegangen werden kann und das gleichzeitig die Nachrichtenlage total unklar war und immer noch ist.

Aus meiner Sicht tragen besonders die deutschen Massenmedien zu einer deutlichen Verschwurbelung der Fakten bei, scheinbar ist es z.B. selbst dem Spiegel nicht möglich, in einer Freitag nacht Fachübersetzer ranzubekommen, um zu kapieren, das es sich um zwei Standorte mit insgesamt 10 Reaktoren handelt, was ein Containment ist und so weiter - obwohl das von Reuters und diversen japanischen Medien richtig dargestellt wird, und z.B. auch vom Guardian von Anfang an richtig dargestellt wurde. Die wirklich löbliche Ausnahme ist das Ein-Mann-Kompetenzzentrum Rangar Yogeshwar, der sachlich und unaufgeregt erklärt, wie sinnvoll es z.B. ist, einen laufenden Tauchsieder, der in einer Thermoskanne steckt, von außen zu kühlen, in dem man die Thermoskanne äußerlich mit Salzwasser behandelt (Quarks&Co Sendung - sicher bald depupliziert).

Noch übler wird es, wenn man sich mit den sogenannten 'Nachrichten'sendern und deren Berichten beschäftigt. Gurkentruppen.
Alle.

Und die wollen ein Leistungsschutzrecht? Wofür? Für falsches Übersetzen von festen technischen Termini?

Abgesehen davon findet man mit wenig googlen ziemlich schnell die technischen Daten, Hersteller, Schnittzeichnungen und so weiter von den fraglichen Reaktortypen, so daß es nicht nötig gewesen wäre, so viel unglaublichen bullshit zusammenzuschreiben.

Das nur am Rande.

Interessanter finde ich, daß nun auch der normalen Bevölkerung klar wird, daß man ein AKW nicht einfach schnell-abschalten kann. Die Nachzerfallswärme sorgt nach einer Woche immer noch für unglaubliche Energiemengen (bei Block III mit einer elektrischen Leistung von 760MW (das entspricht grob einer Wärmeleistung von 2000MW) sind das immer noch 4-5 MW), die über lange Zeiträume sicher abgeführt werden müssen.

Letzlich führt dieses Wissen dazu, daß man kein AKW sicher betreiben kann, weil es noch nicht möglich ist, in die Zukunft zu blicken. Eine Abschaltung zum Zeitpunkt des Gefahreneintritts ist in jedem Fall zu spät.

Diese Überlegung führt aber auch dazu, das total unklar ist, was in Fällen von wirtschaftlichen Turbulenzen (in deren Folge z.B.: der Kraftwerksbetreiber pleite geht), Unruhen, kriegerischen Auseinandersetzungen - also allgemein bei Kontrollverlust der Gesellschaft[tm] - passiert, und wer sich darum kümmert, daß die vorhandenen Kernkraftwerke weiterhin von kompetentem Personal unterkritisch gehalten werden, oder wenn sie schon seit Jahren einfach nur noch so rumstehen, vor den bösen Jungs geschützt werden.

Was ich echt zum Kotzen finde, ist die Argumentation, daß man nicht mit der Angst der Bevölkerung spielen und darauf Politik machen sollte. Komischerweise scheint das aber im Falle von Terror total legitim zu sein. Hier noch mal kurz die Unterschiede:

• Bei einem (guten) Terroranschlag erwischt es viele Individuen. Das ist schrecklich für diese und deren Familien, aber es sind Einzelschicksale, die das Leben leider bereithält. Man kann den Ort des Geschehens relativ schnell umpflügen und weiter machen.
  Gleichzeitig schränken Anti-Terror-Gesetze die Freiheit aller massiv ein, ohne Sicherheit bieten zu können.
• Bei einem Atomunfall erwischt es ganze Regionen. Es erwischt die betroffenen nicht, weil durchgedrehte Irre Terror ausüben, sondern weil diese Gefahr zum normalen Wirtschaftsbetrieb eines gewinnorientierten Unternehmens gehört. Die Regionen sind auf Generationen hinaus unbenutzbar, es betrifft Nachbarländer, halb Europa. Man kann nach so einem Unfall nicht kurz innehalten, der Opfer gedenken, und weitermachen.
  Die Abschaffung der Atomkraft schränkt erstmal die Gewinnmargen weniger ein, und schafft mehr Sicherheit durch weniger Fehlerquellen.

Ziemlich merkwürdig ist auch die Kehrtwendung der Regierung, die nach ihrem Ausstieg aus dem Ausstieg im Herbst nun eine Blitzabschaltung mit dreimonatigem Prokrastinieren vollführt. Was soll das bitte?
Sooo irre doof sind nicht mal CDU-Wähler, und wer einseitig aus einem Vertrag aussteigt, trägt nach meiner Auffassung auch die dem anderen Vertragspartner dadurch entstehenden Kosten.

Also - versteht mich bitte nicht falsch, ich begrüße eine schnelle Abschaltung aller Atomanlagen. Trotzdem frage ich mich, welche im Austieg-aus-dem-Austieg-Herbst 2010 noch nicht bekannte Risikofaktoren so plötzlich aufgepoppt sind, die nun ein unmittelbares Handeln erfordern. Das heißt doch entweder, daß die Verantwortlichen vor der Katastrophe nicht bescheid wußten, nicht hingesehen haben, oder aber bescheid wußten und die Klappe gehalten haben und diese Risiken wissentlich in Kauf genommen haben.
Ich weiß gerade nicht, was ich schlimmer finde.

Atomkraft geht nicht.

• Atomkraft überschreitet mühelos Länder- und Zeitgrenzen. Letztlich ist es für eine Bevölkerung egal, ob der eigene, technisch hochgerüstete Reaktor in der Nachbarschaft durch bisher unvorstellbare Zufälle die Grätsche macht, oder der im Nachbarland mit selbstgedengelter Technik vom Iwan. Gleichzeitig sind die jetzt vorhandenen Kraftwerke - egal, ob abgeschaltet oder im Lastbetrieb - die nächsten 50 Jahre ein riesiges Problem, von dem Müll, der da entsteht, mal ab.
• Ich glaube, daß wir eine Verantwortung gegenüber denen haben, die nach uns kommen.
• Wie haben auch die Verantwortung, das nicht zu vergessen, sonst passieren so schreckliche Dinge wie z.B. in Brasilien 1987 - Menschen haben keine Sinneswahrnehmung für Radioaktivität.
• Atomkraft ist unnötig. Der Anteil an Atomstrom beträgt zur Zeit 20%. Und Deutschland exportiert zur Zeit mehr Strom, als es importiert, der Stromverbrauch in Deutschland geht zurück.
• Die Uranvorkommen sind endlich.
• Das Knowhow geht verloren. Die Technik ist aus den 60igern des letzten Jahrhunderts. Die Menschen, die mit dieser Technik wirklich vertraut sind und die laufenden Meiler konstruiert haben, gehen in Rente, es kommen nur wenige nach, weil fast allen jungen klar ist, daß man da in eine Ausbildung für eine tote Technologie investiert.

Wir brauchen neue Technologien zur Energieerzeugung, -speicherung und zur Verbrauchsreduzierung. Diese fallen nicht vom Himmel. Zur Zeit lohnt es sich kaum, an dieser Stelle zu forschen. Stattdessen wird eine technisch inzwischen ausgereifte und in den Markt gebrachte Technologie (Windmühlen, Photovoltaik) gefördert. Statt nach weiteren, eventuell besseren Energieerzeugungsmethoden zu suchen, wird die Kohle (Achtung, Wortwitz), die es bei Windstromeinspeisung gibt, gerne abgegriffen.

Dafür gibt es bisher noch keine wirklich tragfähigen Ideen, wie man erzeugten Strom bunkert, wenn er gerade nicht angefragt wird. Pumpspeicherkraftwerke sind da nicht der letzte Schrei, und im flachen Land auch nicht umzusetzen. Stromspeichern in Elektroautos auch nicht. Hier muß dringend geforscht und quer gedacht werden, und das sollte das Land auch fördern.

Deutschland muß an diesem Punkt voran gehen.

• Erstens, weil wir es können. Technisch und wirtschaftlich.
• Zweitens, weil wir anderen dann unsere Technologie verkaufen können.
• Drittens, weil das allen anderen zeigen wird, daß es geht, und das dieser Weg der einzig aufrechte Weg ist.

Aus meiner Sicht (aber ich bin kein Fachmann) brauchen wir eine deutlich dezentralere Energieerzeugung in möglichst kleinen Einheiten, neue Möglichkeiten der Energiespeicherung, dazu ein sehr gut ausgebautes, mit staatlicher Hand geführtes Netz (Infrastruktur muß dem Staat, nicht Firmen gehören), und die Bereitschaft der breiten Bevölkerung, ihren Energieverbrauch deutlich einzuschränken (ich sag nur Weihnachtsbeleuchtung, Standby-Geräte, uralte Kühlschränke, ...) und intelligent zu nutzen.

Die Gegner des Ausstiegs sagen: Dann wird Energie teurer. Ich sage: Na und? Dann ist das eben für eine Übergangszeit so.

Bildquelle Teaser: Wikimedia, Bundesarchiv, B 145 Bild-F056650-0021 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA

[Kategorie: /gnargl/politik] - [permanenter Link] - [zur Startseite]

23.02.2011

00:23 Uhr  Piraten in Hamburg über 2%!

Nein, ich bin nicht enttäuscht - hätte aber natürlich trotzdem gerne einen eigenen Balken in der Prognose gehabt.

Vielleicht liegt es daran, daß ich in solchen Sachen eher pessimistisch (oder realistisch) bin, aber ich habe trotz unseres Superwahlkampfes und des riesigen Engagements (das ich hier schon etwas ausführlicher beschrieben habe) der Hamburger Piraten mit einem Ergebnis zwischen 2,5 und 3% gerechnet. Okay, das, was wir bekommen haben, liegt noch darunter - aber es wird ja noch gezählt :-)

Diese Wahl wurden die Piraten eben nicht getragen von einer Welle des Protestes gegen Zensursula und einer wohlwollenden Presse, sondern es ging um die ganz alltäglichen (aber um so heftigeren) Probleme einer reichen, deutschen Großstadt, in der es für viele Themen schon fertige (aber in unseren Augen nicht immer besonders sinnvolle) Konzepte zu allen Landesthemen gibt.

Das Interesse der Presse ist da schon eher action-orientiert. Wir wurden konkret gefragt, wann wir denn mal wieder 'was aufregendes' machen. Was stellen die sich vor? Loveparade mit nackten Möpsen? Das wir den Michel sprengen? Nacktscanner-Proteste (wieder mit Möpsen, klar)? Nee, haben wir nicht - wir haben (für die Presse) dröge, aber brennende stadtpolitische Themen am Wickel, die die Altparteien entweder selber verballert haben, oder sich aus Proporzdenken nicht rantrauen, um bloß nicht das andere Ende der eigenen Wählerschaft zu vergräzen.

Das hieß, wir konnten kaum auf die nur sehr sehr mäßig interessierte Presse als Lautsprecher zurückgreifen, um unsere Ideen für Hamburg an den Wähler zu bekommen - und da finde ich 2% schon einen riesigen Vertrauensbeweis in unsere Arbeit und eine Bestätigung unseres Kurses (Wahlprogramm, Flyer und Kasperbrief sind ebenfalls hier verlinkt, so daß ich mir das hier spare).

Zur Wahl allgemein fällt mir folgendes ein:

• Wie - zur Hölle - können die größten Wahlversprechensbrecher aller Zeiten (die Hamburger Grünen) es schaffen, mehr Stimmen zu holen, als sie das letzte Mal hatten? Die haben es komplett gerissen - alle grünen Themen, mit denen sie zur letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg angetreten sind (als da wären: Elbvertiefung, Kraftwerk Moorburg, Schulreform), haben sie an die Wand gefahren bzw. nicht durchbekommen. Sie haben die Vorgänge um die HSH-Nordbank so laufenlassen, bei den immer wieder neu steigenden Kosten der Elbdisharmonie die Schnauze gehalten, im Bildungbereich die Kosten für die Endnutzer deutlich erhöht und so weiter und so fort. Verarsche. Komplett.
  Und was passiert? Die werden wieder gewählt, und bekommen sogar MEHR Stimmen. Ich krich echt plaque. Grünenwähler: Das kann doch echt nicht Euer Ernst sein!
• Die FDP hat es ohne jegliche programmatische Ansätze, dafür aber mit einem Brustansatz geschafft, seit langem mal wieder in die Bürgerschaft zu kommen. FDP-Wähler - ist Euch das wirklich so scheissegal, was Eure Partei da so im Bund verzapft, daß eine nett lächelnde Frau im Regenmantel den Einzug schafft?
• SPD - naja, ich glaube, für die breite Masse gab es anscheinend keine Alternative. Brechmitteleinsatz-Olaf jedenfalls ist der spröde Wahlsieger - aber gegen diesen kleinbürgerlichen Bürgermeister-Darsteller der CDU hätte auch ein blindes Eichhörnchen gewonnen (eins im blauen Anzug mit goldenen Knöpfen und SPD-Abzeichen, jaja). Programmatisch sehe ich da kaum Differenzen.
• Nichtwähler: Ihr faulen, verwarzten Arschgeigen. In Nordafrika und im nahen Osten gehen gerade Leute drauf, weil sie für ihr Recht auf Mitbestimmung kämpfen; und Ihr schmeist dieses Recht einfach weg. Das ist echt das allerletzte. Ist ja nun wirklich nicht so schwer, ungültig zu wählen. Aber nicht hingehen - das geht echt gar nicht.
  Und erzählt nicht so eine Scheisse wie: Man müßte die Nichtwähler mit einrechnen, dann wären es nur noch 20% für die SPD (und so weiter). Wenn Ihr Euren Unmut artikulieren wollt, wählt ungültig oder von mir aus gründet ne Alternative. Nicht erscheinen ist eine Haltung (Faulheit) und keine Meinung.

Warum zählen die immer noch Stimmen? Hamburg hat ein etwas komplexes (nicht mit kompliziert zu verwechseln) Wahlsystem, es ist möglich, bis zu fünf Stimmen in vier Listen (also insgesamt 20 Kreuze für Bürgerschaft und Bezirksparlamente) zu machen. Dabei kann man alle Stimmen einer Liste auf einen Kandidaten vereinen, oder wild verteilen - das macht die Auszählung ziemlich langwierig. Die Stimmzettel sind eher Stimmbücher. Im Internet konnte man das Abstimmen übrigens auch schon mal üben, und hier steht beschrieben, wie es funktioniert.

Die Ergebnisse (für die Landesliste wird sich da nix mehr ändern, es fehlen gerade (23:10 Uhr) nur noch 43 Wahlkreislisten) und (ab morgen) der Bezirkslisten sind unter wahlen-hamburg.statistik-nord.de zu finden.

Sollten die Wähler in den Bezirken etwa genauso abgestimmt haben wie im Land, haben wir sehr große Chancen, im Bezirk Mitte in die Bezirksversammlung einzuziehen, eventuell auch noch in zwei weiteren. Von daher ist das für uns alles noch sehr spannend.

Eine Wahlanalyse finde ich eher schwierig. Es ist zu sehen, daß wir im Innenstadtbereich wesentlich mehr Stimmen bekommen haben, als weiter draußen Richtung der Stadtgrenzen - egal in welche Richtung, und in welchem Bezirk.

Unseren besten Wert haben wir im Bezirk Mitte (WK-Liste 4,6%, Landesliste 3,3%), und dort auf der Veddel (WK-Liste 14,2%, Landesliste 13,1% - Listenstimmen sogar 18,8% - drittstärkste Kraft, siehe Teaser).

Unsere Wähler scheinen eher junge bis mittelalte, eher urbane Menschen zu sein, die eben innenstadtnah wohnen. Allerdings werden wir gerade in Pauli auch anders wahrgenommen, weil wir dort in vielen Initiativen vernetzt sind und unsere Mitglieder dort bereits politische Arbeit verrichten.

Andererseits sind unsere ~2% sonst auch ziemlich gleichmäßig in ganz Hamburg vertreten - nur in Wandsbek hatten wir es schwer. Ein riesiger, bevölkerungsreicher Bezirk, der von Steppenvölkern bewohnt wird und eigentlich zu Lübeck gehört :-)
Wir waren dort auch mit unseren Auftritten nicht so stark vertreten wie im Rest der Stadt, das schlägt sich dann anscheinend (sicher bin ich mir da wirklich nicht) im Ergebnis nieder. Das gleiche gilt etwas abgeschwächt auch für den Bezirk Eimsbüttel - von den guten Ergebnissen im innenstadtnahen Ortsteil Eimsbüttel (3,6%) bleibt in den Außenlagen des Bezirks nicht mehr viel über.

Vor einem (in meinem Denken extrem unwahrscheinlichen) Einzug in die Bürgerschaft hatte ich eher Angst. Ich finde es gut, wenn wir uns erstmal in den Bezirksversammlungen an die parlamentarische Alltagsarbeit rantasten können. Und ich bin mir sicher, daß das in Mitte klappt...

Und wie gehts weiter? Meiner Meinung nach müssen die Hamburger Piraten jetzt am Ball und auf den Straßen präsent bleiben, und uns mit unseren Vorschlägen in die für uns relevanten Diskussionen einbringen, Netzwerke aufbauen und mitarbeiten. In Mitte klappt das schon ganz gut, daß sollten wir in den anderen Bezirken auch anfangen.
Ich bin zuversichtlich, daß dies klappt - die SPD wird im Zuge ihrer Alleinherrschaft viele Klopse bauen, die es dann gemeinsam zu was brauchbarem umzuformen gilt.

Desweiteren bin ich gespannt, wie die natürlich vorhandenden Nörgelfritzen und Besserwisser (aus anderen Landesverbänden, wir in HH sind ein Herz und eine Seele) die 2,1% verdauen. Nach den ersten eher kritischen Bewertungen scheint auch den auswärtigen Piraten klarer zu werden, daß wir da eine erreichbare, aber doch recht hohe Latte gehängt haben, an der sich die anderen LV messen lassen werden müssen. 5% sind eventuell in Berlin (im September) ein anpeilbares, aber brutales Ziel, aber aus meiner Sicht ist dieses Ziel in den Flächenländern vorerst eine Nummer zu groß. Wie am Anfang schon geschrieben - das ist aus meiner Sicht auch nicht schlimm. Wir müssen uns an vielen Punkten eben vom Protestwahlkampf auf Themenarbeit umstellen, und das wird dauern.

Ich werde jetzt erstmal wieder ein paar vernachlässigte Aktivitäten wieder aufnehmen. Zum Beispiel mal die total verwahrloste Butze auf Vordermann bringen, und meine sonstigen Hobbies wieder warm fahren, bloggen, früh ins Bett gehen. Toll, freue mich drauf.

[Kategorie: /gnargl/politik] - [permanenter Link] - [zur Startseite]

17.02.2011

00:26 Uhr  Hamburger Morgenpost will Anzeige der Piratenpartei nicht drucken.

Die Anzeige (Klick auf das Bild führt zum größeren Orginal) links sollte dem Wahlkampf der Hamburger Piraten noch mal den letzten Spin geben.

Die Anzeige war gedacht für die Mopo, einer Hamburger Boulevard-Tageszeitung ein µ-chen links von den üblichen Springer-Blättchen. Wir wollten bewußt mal keine Inhalte präsentieren, sondern etwas machen, was die Leser amüsiert oder ärgert - jedenfalls nicht als Textwüste überblättert wird, sondern auch mal rumgezeigt wird, weil es plakativ ist und hängen bleibt.

Die Idee hinter der Anzeige steht in der Anzeige. Es ist bereits jetzt klar, wer Bürgermeister in Hamburg werden wird.
Es ist noch unklar, mit wem - wer also Olafs Steigbügelhalter werden wird.

Die typische Leserschaft der Mopo haben wir bisher noch nicht direkt angesprochen.

Aber wir hatten eine halbseitige Anzeige in der Hamburger TAZ, eine ganzseitige Anzeige in der Print-Oxmox, sind stark vertreten bei Abgeordnetenwatch, und sonst im Internet, haben passend zu unserem Wahlprogramm wirklich geile Plakatmotive entwickelt, aus knapp vier Tonnen Holz 500 eigene Plakatständer gebaut und insgesamt 2100 Plakate auf die Strasse gebracht.

Wir haben einen Fernseh- und einen Radio-Werbespot entwickelt und produziert und unsere Drückerkolonen sind mit angemeldeten Infotischen und mobilen Flyeraktionen überall in der Stadt damit beschäftigt, unsere Wahlkampfzeitung Kaperbrief (in 60.000er Auflage) und unsere Themenflyer zu verteilen.

Parallel dazu waren und sind besonders unsere Listenkandidaten auf möglichst allen Veranstaltungen, die landespolitische Themen hatten - egal ob sie dazu eingeladen wurden oder auch 'nur' im Publikum mit Fragen ans Podium.

Sechs wirklich harte Wochen - wir haben das alles mal eben aus dem Boden gestampft, und unsere Nerven liegen inzwischen auch spürbar blank; die meisten sehen um die Augen rum aus wie Zombies auf Schönheitskur, aber die Tage bis Sonntag stehen wir noch locker durch - und wir sind stolz auf die geleistete Arbeit.

Von unserem im Vergleich zu den anderen Parteien kleinen Wahlkampfetat war noch etwas übrig - also raus damit! Es hilft ja auch nix, Geld über zu haben, aber eventuell wegen nicht ausreichender Werbung nicht gewählt zu werden.

Als I-Tüpfelchen sollte eben noch mal eine Anzeige in einem Medium plaziert werden, daß nicht so sehr unsere Stammwählerschaft anspricht, sondern einen großen Teil des Rests.

Erstaunlicherweise wollte die Mopo die Anzeige nicht drucken. Zuerst nicht, weil alle Anzeigen politischer Gruppen und Parteien durch die verlagsinterne Rechtsabteilung geprüft werden müssen. Okay - würde ich auch so machen, klar.

Dann kam aber eine Absage: Nach Absprache mit der Verlagsleitung werden wir Ihre Anzeige in der Form nicht veröffentlichen. Wir sehen die Persönlichkeitsrechte des Kandidaten Olaf Scholz beschädigt.

Aja.

Unnötig zu erwähnen, daß wir natürlich die rechtliche Freistellung dafür unterschrieben hätten und damit sowieso alle rechtlichen Folgen aus der Anzeige selbst übernehmen würden, und das war auch kein geschenkter Anzeigenplatz, wir hatten vor, dafür regulär zu bezahlen.

• Unsere erste Reaktion: Die spinnen. ZENSUR!!!!1
• Dann: Naja, die haben wirtschaftliche Zwänge.
• Dann: Kann ja nicht sein. Vierte Macht im Staat (und so), die können das doch nicht ernsthaft ablehnen. Doch, können Sie. Ist so.
• Ist vielleicht nicht besonders schlau oder pluralistisch gedacht, aber machen können sie es.

Naja, da ist dann eben mehr Platz in der Zeitung für so wichtige Dinge wie:

• Gutenbergs Doktorarbeit und die passenden Plagiatsvorwürfe. Verletzt sicherlich keine Persönlichkeitsrechte des Showmasters. Na gut.
• Der Bürgermeister und die doppelte Köhlbrandbrücke - verletzt vermutlich nur die Persönlichkeitsrechte der Brücke und nicht die des derzeitigen Bürgermeister-Darstellers. Naja, aber dem sei kurz vor seinem politischen Ende noch mal so eine Knaller-Topstory gegönnt, und das auch nur, weil die beauftragte Werbeagentur zu dämlich war. Das ist wichtig?
• Und dem großen Mopo-Test Wie gut sind Hamburgs Döner? - okay, das will der Leser natürlich wissen, sehe ich ein.

Wir sehen ein, daß wir da mit so einer selbst gemalten Augenklappe für Olaf mit diesen Reisserthemen nicht ganz mithalten können.

Schade, schade - wenn sich das jetzt rumspricht... - naja, wir bei den Piratens sind ja nicht so geübt im Shitstormen, da wird schon nix passieren.

[Kategorie: /gnargl/politik] - [permanenter Link] - [zur Startseite]

27.01.2011

20:45 Uhr  Into Eternity

Als Nachschlag zum Artikel über den Castortransport gibt es aktuell eine wirklich toll gemachte Reportage auf Arte über den Bau des Endlagers Onkalo im Norden Finnlands.

Ich habe keine Ahnung, wie lange Arte diesen Film vorhalten darf (Stichwort Depublizieren) - also wirklich bald ankucken.

Neben den Darstellungen, wie aktuell mit Atommüll umgegangen wird, beeindruckt mich die Betonung der anthropologischen Seite des Problems. 100.000 Jahre - was ist dann auf der Erde, und wie bringt man die dann vielleicht lebenden Kulturen dazu, an dieser Stelle auf keinen Fall zu buddeln? Deswegen muß das ganze dringend 'selfcontained' sein, es soll nach der Befüllung für immer verschlossen werden.

Auch beeindruckend: Selbst die Macher dieses Endlagers sind sich deutlich nicht sicher, ob das alles hinhaut.

Gruseliger Scheissdreck.

[Kategorie: /gnargl/politik] - [permanenter Link] - [zur Startseite]

16.11.2010

18:37 Uhr  Castortransport ins Wendland

Letztes Wochenende war seit dem Ausstieg aus dem Ausstieg der Schwarz-Geld-Regierung der erste Transport von Atommüll in das Zwischenlager Gorleben im Wendland.

Jetzt kommt ne ziemliche Textwüste (genauer: einer der längsten Artikel in diesem Blog), ein Erlebnisbericht gespickt mit ein paar Hintergrundinfos, die wahrscheinlich nicht allen so sonnenklar sind - viele davon verbergen sich hinter den Links im Text.

Für die Leute unter Euch, die lieber Bilder gucken, gibt es eine weniger schmerzhafte Abkürzung: Ich hab ich zum ersten Mal versucht, eine Slideshow mit O-Tönen zu unterlegen. Ist mir ganz gut gelungen, zumindest für den ersten Versuch. Hier gehts zur Slideshow. Nicht wundern, die ist ein Teaser für eine Diskussion bei einem Piratenstammtisch - das letzte Bild ist also qwark. :-)

Ok - alle Textverächter bei der Tonbild-Darstellung hängengeblieben? Dann gehts hier los:

Tja, und wer die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert, muss auch mit verlängerten Laufzeiten für Atommülltransporte rechnen. - entsprechend groß war der Andrang auf der zentralen Kundgebung im Wendland - in Sichtweite des Verladekrans, mit dessen Hilfe die Castor-Behälter von der Schiene auf die Straße gehievt werden.

Ich habe lange überlegt, ob ich mir diese Umsonst-Und-Draussen-Veranstaltung im November reinziehen soll. Eigentlich bei dem Thema eine absolute Verpflichtung, was technisch schlimmeres als diese Atomkacke gibts echt kaum, aber im November ist es schon ganz schön schattig draußen, und ich hab einfach keinen Bock mehr auf im Zelt pennen und knöcheltief im Schlamm waten, auf auf allen vieren aus dem Zelt krabbeln und mit dem ersten Handgriff in die verraureifte Wiese packen und so weiter.
Zum Glück bekam ich ein Angebot, ein Wohnmobil zu leihen und dazu noch einen Mitfahrer, der deckungsähnliche Interessen wie ich an so einer Veranstaltung hat. Wohnmobil - also so ein Nasenbär mit Heizung und allem pipapo. Echt ein Superhauptquartier für November. Das war schon mal geklärt - dann brauchte ich noch Urlaub, es war absehbar, daß die den Transport nicht am Wochenende abfeiern würden - dann noch eine Email an die Camps im Wendland, von wegen Stellplatz und so.
Antwort: Kommt erstmal und parkt irgendwo, es wird so voll, das sich das erst Samstag abend hinrappeln wird. Naja - mit nem fremden Womo Laternencamping in einem polizeidurchseuchten Landstrich? Lustige Eingeborene, aber egal, hin da.

Also Freitag abend den Nasenbär abgeholt, auf einem Hupermarktparkplatz eingerastet (man-o-man, ist so ein Ding unübersichtlich und andere ängstlich, daß man sie beim Rückwärtzen nicht sieht...), eingekauft, getankt, und dann ab ins Wendland geschaukelt - bei inzwischen strömenden Regen. Ab ungefähr Lüneburg waren wir dann in dem sichersten Gebiet der Erde, ne höhere Polizeidichte gibts wohl nirgends, kein Waldparkplatz ohne künstliche Sonne und 20 oder mehr Sixpacks, Gerätewagen, Radpanzer, schweres Gerät, Dixies.

Es regnet immer doller. Wir machen uns schon freudig erregt darauf gefasst, daß gleich ein paar Streifenhörnchen durch den ganzen Nasenbär klettern werden, und Brotmesser, Paddel und ähnliches beschlagnahmen - aber nix. Bis auf elend lange Polizeikolonnen, irre viel Licht an sämtlichen Brücken und Engstellen haben wir keinen direkten Kontakt, und es ist ansonsten auch einigermaßen normaler Verkehr (also für Hamburg normaler Verkehr, nicht fürs Wendland nach Mitternacht), wir kommen bis auf den Platz des von uns ausgeguckten Camps in Splietau, und noch ist auch der Platz noch nicht sooo total durchgeweicht, so daß der Nasenbär ohne große Sauereien einen schönen Stellplatz bekommt.

Wir trinken ein Püls, werfen uns in unser bestes Ölzeug, und machen noch eine Platzrunde, einmal zum Verladekran - rekognostizieren, wie der (nüchterne) Trapper so sagt. Die Kundgebung wird auf einem gemähten Maisfeld stattfinden, wir freuen uns auf die Sauerei, die 30k++ Menschen hier mit ihren Füssen anrichten werden.
Außer uns ist allerdings niemand unterwegs. Kein Wunder bei der Uhrzeit und dem Sauwetter.

Am nächsten Morgen gegen halb sieben fahren irgendwelche beknackten Vollpiloten die Ton-Anlage für die Kundgebung mal testweise durch, damait waren wir auch wach (Die Bühne steht auf halber Strecke von unserer OPZ zum Verladekran...). Abgesehen davon knattern sowieso die ganze Zeit (wirklich die ganze Zeit) Hubschrauber über einem, das macht Kopfschmerz und aggressiv.
Immer noch Regen. Aber behagliche Wärme und Trockenheit. Nasenbär, Du regelst so sehr.

Gegen 11:00 Uhr soll die Kundgebung beginnen, mit dem Vorprogramm. Die Infrastruktur dieses Ex-Zonenrandgebietes ist aber überhaupt nicht dafür ausgelegt, 30.000 bis 50.0000 Kundgebungsteilnehmer ranzuschaffen. Dafür hört es auf, zu regnen. Wir drehen ne Runde mit dem Rad und sehen uns an, wie man mit Reisebussen die Mutter alle Staus zaubert. Erstaunlicherweise versickert das Wasser, die Böden hier sind viel aufnahmefähiger und weniger lehmig, als wir dachten. Die Wiese füllt sich immer mehr, die Sonne kommt raus - und die Trecker kommen.

10, 20, 50, 100. Hunderte. Trecker. Kleine, verhutzelte Oldtimer, klassische Arbeitsgeräte, riesige Geschosse mit 65km/h Schild; Fendt, Deutz, Renault, John Deere, Favorit, Mercedes, Ford, Porsche, International - Jakob hat allein schon vom Ablaufen der Parade ne leichte Prostataverhärtung... - 600 zählt die Polizei allein um das Veranstaltungsgelände herum. Eine deutliche Ansage, auch für die folgenden Tage. Ein großer Teil der Trecker richtet gleich mal eine Art Frauenparkplatz auf der Hauptstrasse von Splietau ein. Die Polizei macht sich schon direkt Sorgen, wie sie die da wieder wegbekommt, aber erstmal ist die Kundgebung. Es kommen immer mehr Leute, die von Reisebussen in Dannenberg abgekippt wurden. Die Strecken, die nicht von 'parkenden' Treckern blockiert sind, sind voller Menschen.

Fast alle Nichtregierungsparteien haben aufgefahren, selbst die SPD entblödet sich nicht, präsent zu sein. Den Vogel schiessen allerdings die Piraten ab, die extra ein Segelboot rangekarrt haben.
Neben den gelben Anti-Atomkraft-Flaggen dominieren grüne mit dem gleichen Logo. Nicht unklever von den Grünen. Gysi und Roth fahren auf Treckern mit zur Kundgebung - schöne mediale Inzenierung.

Die Kundgebung macht mich nicht besonders an. Die Redner sind für dieses Event doch etwas uninspiriert, es ist trotz der Sonne arschkalt und windig.

Zum Ende der Veranstaltung und mit beginnender Dunkelheit versickern nach Polizeischätzungen 6.000 bis 10.000 der zur Kundgebung angereisten Menschen im Wendland, fahren also nicht zurück, sondern bereiten sich auf den Transport vor.

Ein paar legen auch gleich richtig vor, die Wühlmäuse beginnen direkt südlich vom Kundgebundsgelände (an der Süd-Route, siehe unten) mit dem Buddeln. Dies wird natürlich relativ schnell von der Polizei entdeckt und unterbunden. Ebenso gibt es im Hinterland immer wieder Blockden der Nachschubwege durch Trecker und brennende Strohballen. Die Ansage ist klar: Nasebohren ist nicht, Konzentration ist angesagt, der Protest ist überall und zu jeder Zeit und er ist offen, aber auch verdeckt. Der Widerstand ist stumpf und er ist gewitzt.

Das demonstrieren auch die zigtausend gelben Kreuze überall, auf einigen Grundstücken an der Transportstrecke stehen demonstrativ Wendland-Pyramiden mit zwei Sack Zement zusammen auf einer Europalette; es liegen Baumaterialien vor Häusern, an denen gar nicht gebaut wird, frisch gefällte Bäume und Strohballen liegen an allen Feldwegen bereit. Trecker haben viel zu große Kontergewichte aus Betonklötzern montiert, und so weiter.

Um Gegensatz zu früher sind kaum Ortschilder und Wegweiser demontiert oder überklebt. Anscheinend lohnt sich das nicht mehr, wenn eh alle nach Navi fahren.

Mal als erster Einschub ein paar Details zur Strecke und zum Transport:

• Die Atommüllbehälter fahren ab Lüneburg auf einer wenig (am Transportwochenende gar nicht) befahrenen, einspurigen Bahntrasse bis nach Breese, dem östlichsten Ortteil von Dannenberg. Dieser besonders heißumkämpfte Streckenabschnitt ist etwa 50 km lang.
• Vom Verladekran aus wird die Straße benutzt. Aus genehmigungsrechtlichen Gründen (so ein Atomsarg wiegt mit Inventar etwa 120 Tonnen) gibt es zwei Routen, die befahren werden können. Der erste Abschnitt (ca 500m) bis zur ersten Kreuzung ist obligatorisch (dazu später), dann gibt es zwei je etwa 12,5 km lange Alternativrouten, die sogenannte Nord- und Südstrecke. Diese laufen in Grippel wieder zusammen und führen noch 8km weiter bis in das Zwischenlager im Wald südlich von Gorleben.
• Zur Visualisierung der beiden Vorgängerpunkte gibts ne schöne Karte mit allen möglichen Transportstrecken.
• Ein Castor® (CAsk for Storage and Transport Of Radioactive materials) ist auch ohne radioaktives Inventar ein ziemlicher Klotz - die GNS hat schöne Bilder und Infos dazu - man benötigt spezielle Hebezeuge, um damit zu hantieren. Der Inhalt eines Castors ist bis zu 400°C warm, dies führte dazu, daß Eierwürfe auf der Oberfläche (zwischen 60 und 120°C) zu Spiegeleiern wurden. Seitdem fahren diese ach so sicheren Behälter noch mal in einer Wellblechhülle durch die Lande, weil verbranntes Spiegelei ja nicht so schöne Bilder gibt. Das, was die Bilder im Fernsehen zeigen, sind nur Eischutzbleche. Ein fast nackter Castor sieht so aus (fast, weil dieser noch die Stossdämpfer an den Enden trägt, die kommen auch noch ab).
• Die Sicherheit von Castoren wurde zu einem großen Teil nicht an 1:1-Modellen oder Orginalbehältern geprüft, sondern an verkleinerten Modellen - zum Teil auch nur rechnerisch. Bei den rechnerischen Tests sind direkt nach deren Veröffentlichung erstmal ein paar schöne Rechenfehler aufgefallen. grusel.
• Der Begriff Castor wird nicht nur für die jetzt eingefahrenen 10 mal Type HAW28M Behälter verwendet, sondern synonym auch für ähnliche Behälter anderer Hersteller, z.B. den 11. Behälter (ein französischer TN85).
• Die Mülltonnen müssen (unabhängig von einem nicht existierenden Endlagerplan) erstmal 30(!) Jahre überirdisch abkühlen, bevor deren Inhalt (Glaskokillen, also in Edelstahl eingelötete, verglaste hochradioktive und übrigens auch hochgiftige Abfälle aus der Wiederaufbereitung) wieder aus dem Castor gepuhlt wird, um dann in kleineren, besser handlebaren Containern in den Berg einzufahren.
• Das radioaktive Inventar hat eine Halbwertzeit bis zu 40.000 Jahren (ist alles unterschiedlicher Dreck). Hätte vor 40.000 Jahren jemand mit Atomzeugs rumgespielt, dürfte der sich noch nicht mal homo sapiens nennen, den gabs da nämlich noch nicht. Das schafft völlig neue Probleme bei der Langzeitlagerung, und zwar nicht nur technische. Wie soll man einer Kultur, die wahrscheinlich nicht mehr so richtig menschenähnlich in unserem Verständnis ist, verpuhlen, daß sie da AUF GAR KEINEN FALL buddeln dürfen? Wie hält man so eine Information so lange am Leben?
• Plutonium und seine Kumpels sind Arschlöcher. Das Dreckszeug strahlt nicht nur noch die nächsten paar 24.000 Jahre, es ist auch einfach so tierisch giftig. Der Anteil von Plutonium in Atommüll ist ziemlich gering. Andere Anteile sind höher, diese haben teilweise deutlich höhere Halbwertzeiten und Giftigkeiten, nur kennt diese Elemente kaum jemand. Selbst, wenn der Dreck irgendwann nicht mehr strahlt, ist er immer noch hochgiftig, es handelt sich da wohl hauptsächlich um wirklich eklige Schwermetallverbindungen, die unabhängig von der Strahlung nicht wieder Teil der Biosphäre werden dürfen.
• Es gibt KEIN Konzept, nicht mal sinnvoll niedergeschriebene Ideen, wie man den Dreck aus dem Castor in andere Behälter bekommt, wo man den Dreck verbuddelt, wie man ihn schützt. Es gibt nirgends - lies: weltweit - auch nur eine Idee von einem betriebsfähigen Endlager für den Dreck. Alle Versuche, so unterschiedlich diese auch bisher waren, sind eingestellt oder werden nicht weiter verfolgt. Sehr interessant dazu auch dieser Zeitartikel über die öffentliche Wahrnehmung - in 2003, und heute immer noch...
• Das, was grob 150.000 Jahre halten muß, hat man in der Asse in unter zwei Generationen komplett versaut. Meine tief empfundene Hochachtung.

Trotz allen obigen Problemen: Ich will gar nicht wissen, wie es um KKWs steht, die in anderen Ländern betrieben werden.

Einschub Ende, weil es am Ende nicht nur Fakts waren :-)

Die oben beschriebenen Bahn- und Strassenrouten müssen von der Polizei vor Erd- und Baumfällarbeiten, Sitz- und Treckerblockaden, Schafherden (kein Witz), Leuten, die schreiend aus dem nächtlichen Wald kommen (auch kein Witz), vor Bauern, die eventuell irgendwelche Ørkel in ihren Scheunen, deren Tore direkt auf die Route zeigen, versteckt haben, Leuten mit Betonpyramiden, Miststreuern, Betonklötzern und so weiter komplett geschützt werden.

Gleichzeitig machen die Entfernungsangaben deutlich, das dort irre Strecken zurückzulegen sind, was mit dem heiligen Auto kaum noch geht, weil die Polizei eben die Hauptrouten für sich selbst und den Transport frei hält und sie die Hauptrouten ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mal mehr mit Fahrzeugen queren läßt. Also echt wunde Füsse riskieren oder nen Fahrrad dabei haben, oder den Daumen raus, wenn ein Trecker mit Sitzanhänger passiert (passiert, aber die fahren nicht nach Fahrplan).

Vor dem Ende der Kundgebung schwingen wir uns auf die Räder, und fahren die Südroute bis Grippel, dann die Nordroute zurück und geraten dort in das Demo-Ende-Verkehrschaos-Nr1.

Auf der Südroute steht alle 100 Meter nen Sixpack, in Kurven und Orten öfter, gefüllt mit frierenden Streifenhörnchen und niegelnagelneuer Robocop-Ausrüstung aus den eher ländlichen Teilen Bayerns. Stellt man sein Rad kurz ab, um z.B. zu pinkeln, gehen die Türen auf, und der Inhalt des Sixpacks kommt angedackelt, um zu gucken, was wir da im Wald treiben. Der Umgangston ist unsicher-freundlich. Niemand glaubt uns, daß wir eigentlich Panzerminen unter den Jacken haben.

Auf der Nordroute dann das, was wir erwartet haben. Berliner. Keine Streifenhörnchen, sondern genervte, unausgelastete Großstadtbereitschaftspolizei. Reagieren ebenfalls, aber deutlich gereizter auf vermeindliche Pinkelpausen und Hydranteninspektionen, was zu einem längeren, ziemlich unerbaulichen Gespräch mit gegenseitigem Austausch der Adressdaten führt.

Samstag abend besichtigen wir den abgebrochenen U-Bahnbau zu Splietau und die Trecker-'Blockade', die eigentlich gar keine ist, sondern mehr so ein riesiger Frauenparkplatz. Da aber die Polizei in einer Verhandlung mit den Bauern 'Sonntag, acht Uhr Abfahrt' herausgehandelt hat, bleiben die meisten Trecker erstmal stehen. Wäre ja noch schöner, vor der Zeit wegzufahren. Einige sind enttäuscht, daß sie wohl erstmal zu Fuß nach Hause müssen, was so einem Bauern ziemlich den Akkord versaut. Später gehen wir noch mal testen, wie sehr die Polizei auf Leute reagiert, die im Wald spazieren gehen und plötzlich vor deren Autos stehen.

Sonntag. Wir verfolgen etwas unausgeschlafen den Castor-Ticker und das Castor-Radio (von Radio Zusa ausgestrahlt). Leider geht das nur, wenn die Bühnenpiloten das über ihre Anlage bölken, der UKW-Teil des Nasenbärradios ist karpott. D.h. entweder schlafen können, oder Infos bekommen.

Twitter ist allerdings ein super Informationsmedium für solche Geschichten, es broadcastet im klassischen Sinne, aber man kann auch selber reinstolpern. Was völlig neues (ok, es gibt Radio Call-in) im Vergleich zu den leidigen SMS-Alarmierungsketten von früher. Sehr praktisch das, wir wissen ziemlich genau, wo der Zug gerade steckt (haha, Wortwitz!).

Nach etwas Herumgeschwurbel am Verladekran (der semi-militärisch geschützt und von den Grauen Zellen mit einer Stuhlprobe bespielt wird), beschliessen wir, bis 'de Zuch kütt' mal nach Harlingen zu fahren, dort sollen schon sehr viele Leute auf den Schienen sein, das sehen wir uns mal an.

Also wieder Radgehechel, erstmal 17km hinstrampeln. Da die Polizei inzwischen panische Angst für weiteren Gleisbesetzungen hat, ist die Anreise etwas kompliziert. Wir können die Bahnstrecke nur passieren, wenn die Strasse oder die Bahn eine Unterführung nehmen, Gleisübergänge sind gesperrt. Als wir in Harlingen ankommen, hat sich im Ort eine ernsthafte Treckerblockade aufgebaut. Polizeinachschub gibts hier also nur zu Fuß oder von der anderen Seite der Strecke.
Auf der großen Wiese vor dem Bahndamm ist sowas ähnliches wie Volksfeststimmung mit zwei Parteien. Alles steht in der Sonne rum, nur ein paar Clowns versuchen, die Gruppen etwas zu durchmischen, aber die Polizei will sich nicht mit den Clowns verbrüdern.

Wir klettern den Bahndamm hoch, ebenfalls entspannte Stimmung. Sitzen auf der Schiene ist möglich, die Polizei hat zwar Murmeln dabei, aber nicht aufgesetzt. Dafür eiern auf der anderen Seite der Schiene Polizeireiter hin und her - viel Platz ist da nicht, und ich weiß nicht, was Pferde in einem Schotterbett sollen. Als uns kalt wird, gehen wir weiter Richtung Westen. Dort ist die große Blockade der Aktion Widersetzen. Auch hier ist alles friedlich, allerdings ist deutlich mehr Polizei am Start und hier glänzen auch die taktischen Aufnäher der BFE und ähnlicher, als harte Rochen verschrieenen Kräfte. Das Publikum ist wieder ziemlich bunt gemischt.

Die von der Presse so herausgestellten Schotterer gibts hier nicht, und das ist auch gut so. Ich sehe da jedenfalls ne deutlichen Unterschied in der Aktionsform.

Wir wollen noch vor dem Einbruch der Dunkelheit zurück nach Splietau. In Harlingen hat sich eine wirklich ansehnliche Polizeikolonne in der Treckerblockade festgefahren. Wann lernen die endlich mal, daß man nicht in eine Straße reinfährt, auf der man nicht wenden kann? Vor allem dann nicht, wenn das letzte Fahrzeug eins mit Anhänger ist?

In der Nacht ist die Widersetzenblockade größtenteils einigermaßen friedlich geräumt worden, der Castor-Zug hat die Nacht auf freier Strecke (Bahnhof Seedorf bei Dahlenburg) verbracht, verrammelt mit Natodraht und so dicht an einem Wohnhaus abgestellt, daß dessen Bewohner vor Angst das Haus verlassen haben. Die Polizei wollte im Anschluß den Messtrupp von GP, der auf Anforderung der Anwohner angereist ist, nicht in deren Haus lassen.

Für die Räumung der über 1500 Menschen, die bei Harlingen auf der Schiene waren, hat die Polizei eine große Wagenburg auf der Volksfestwiese gebaut und die geräumten dort aufbewahrt, bis der Zug am Verladekran angekommen ist und dann ohne weitere ED-Behandlung o.ä. frei gelassen. Dieses Verfahren ist zwar rechtlich überhaupt nicht ok (es gibt einen verfassungsrechtlich verbürgten Richtervorbehalt bei Freiheitsentziehungen, und es wurde niemand der festgehaltenen einem Richter vorgeführt), aber in diesem Fall wohl ziemlich praxisgerecht. Die Logistik, 1500 Menschen in die Gefangenensammelstelle nach Lüchow zu karren, hat die Polizei nicht aufbringen können, und aus Praxissicht ging es wohl genau darum, die Leute so lange, bis der Zug im Loch ist, an einer weiteren Schienenblockade zu hindern. Dafür wurden wohl auch Isomatten-Sitzkissen ausgegeben, und die Voküs aus den Camps durften Essen bringen (die hatten allerdings mit den großen Töpfen auch das gleiche Logistikproblem, das auch den Abtransport der Gefangenen verhinderte - ineinander verkeilte Trecker :-) ).

Wir haben davon nur über die Vor-Ort-Medien und die Leute, die mitten in der Nacht wieder im Camp auftauchten, erfahren und waren an diesem Abend damit beschäftigt, die Polizei auf der Strassentransportstrecke, an den inzwischen eingerichteten Checkpoints und im Wald zu bespielen.

Am Montag vormittag ist er dann angekommen, de Züch. Zum Rangieren der einzelnen Wagen auf das Krangelände wird der Atomzug übrigens von einem Lokführer mit Bauchladen ferngesteuert. Ich muß unbedingt noch mal recherchieren, ob und wenn ja wie das Übertragungsprotokoll gesichert ist. Ich vermute mal, daß das Protokoll längst gebrochen ist.

Während der Verladekran nun damit beschäftigt war, die Castoren aus den Eierschutzblechen auf Tieflader (wieder mit Eierschutzblechen) zu verladen, waren alle anderen damit beschäftigt, sich im Gelände zu verteilen - die Polizei begann nun, die Hauptstrecken immer weiter abzusperren. Vorsorglich waren mehrere Mahnwachen (das sind Demonstrationen ohne großes Herumlaufen) beantragt und auch genehmigt worden, und es gibt in Deutschland noch das Recht, an genehmigten Demonstrationen teilzunehmen - die Polizei muß einen also an diese Orte gelangen lassen.

Wir haben die Mahnwachen in Groß Gusborn (an der Südstrecke), Quickborn (an Nordstrecke) gecheckt, in Groß Gusborn war noch nix los, als wir dort waren. In Quickborn bestand die Mahnwache im wesentlichen aus Wugge-Wugge-Musik und den passenden Gestalten, die sich dazu bewegten.
Interessantes Detail: Auf der Zwischenmoräne, die den Wald zwischen Nord- und Südstrecke darstellt, gab es keine Polizei. Ok, fast keine. Aber kein Vergleich mit dem Schutz der Strecken. Wir sind dann wieder zurück nach Groß Gusborn - mit einem Abstecher über das Camp der bäuerlichen Notgemeinschaft. Das sollte man sich merken, eins der wenigen Camps, in dem es nicht veganes Vokü-Essen gibt, sondern Wurst und Bratkartoffeln. In Groß Gusborn wurde inzwischen eine Musikbühne aufgebaut und die Polizei hat sich dann dummerweise mit fünf beschlagnahmten Treckern in der Mahnwache festgefahren. Beim hektischen Zurücksetzen waren auf einmal ganz viele Leute auf und um die Trecker herum, die restliche, von der Strecke aus beobachtende Polizei konnte ja nicht von der Strecke weg und kurz eingreifen (sonst wären da sofort Leute nachgestürzt), so haben sie erstmal ein Konfliktberater-Team (eine Mischung aus Pfarrer und Hausmeister mit Knarre und roter Warnweste) reingeschickt und Verstärkung angefordert.

Es hat eine Weile gedauert, bis die Konfliktlöser überhaupt verstanden haben, was da los ist (die wußten zuerst nicht, daß das beschlagnahmte Trecker sind), und irgendwann haben sie dann die eigenen Treckerkutscher dazubekommen, die Trecker wenigstens auszumachen - auch besser so, bei einem lief die Zapfwelle mit, ein anderer hatte seinen Frontlader nicht im Griff.
Als dann das Entsatzkommando heranströmte, hat es einige Zeit gedauert, bis alle fünf ihre Trecker wieder anbekamen. Hier gibts (für mich) zum ersten Mal Rempel- und Pöbelleien mit der Staatsmacht, allerdings ohne Knüppel und Pfeffer. Irgendwann sind alle Trecker wieder komplett in Polizeihand und fahren davon.

Wir wollen zurück nach Splietau, aber inzwischen wurde die Strecke auch für Radfahrer komplett gesperrt, wir machen also einen riesigen Umweg durch einen dunklen und kalten Bärenarsch nach Süden.
Als wir wieder in Splietau sind, erfahren wir, daß als eins der letzten Fahrzeuge, welches überhaupt den Checkpoint, an dem sich die Nord- und die Südroute trennen, passieren durfte, ein trojanischer Bierlaster war, der sich nun genau mitten auf der einen Kreuzung, die die Castoren passieren müssen, fixiert hat. Das müssen wir uns natürlich sofort ansehen.

Großen Respekt und Applaus für Greenpeace, die sowohl im zeitlichen (der letzte Castor hängt gerade im Kran) als auch im örtlichen Sinne eine absolute Punktlandung hinbekommen haben. Der trojanische Bierlaster besteht im Inneren im wesentlichen aus zwei hydraulisch absenkbaren, je 8t schweren Betonklötzern, in denen GPler angekettet sind. Damit man nicht einfach den Laster mit Gewalt von der Strasse zerren kann, haben die Aktivisten diesen mit Schlagbohrern und Gewindestangen (und wahrscheinlich Schnellepoxy-Gläschen - hab ich neulich in einem anderen Zusammenhang kennengelernt, ist in wenigen Minuten knallhart) in der Fahrbahn verbolzt. Als wir dort ankommen, ist schon ein technischer Zug der Polizei damit beschäftigt, das Rätsel zu ergründen - durchaus mit Respekt vor der technischen Umsetzung und vom Ansatz her von einer Denksportaufgabe ausgehend.

Peinlich für die Polizei: Diese Kreuzung wurde nun drei Tage lang geschützt und wirklich weiträumig abgesperrt, aber nach drei Tagen sind die wohl auch so mürbe gewesen, daß keiner mehr so genau hingesehen hat.

An dem Ding haben sie dann auch die komplette Nacht rumgebosselt - Greenpeace hat ja sicher auch den ganzen Winter in Ruhe darüber nachgedacht, wie man das möglichst schwierig zu lösen hinbekommt.

Parallel dazu löst die Polizei die große Xtausendmalquer-Sitzblockade vor dem Zwischenlager auf - und dies auch auf eine bemerkenswerte Art.

Noch mehr als in den Nächten davor leuchtet die Polizei in die Wälder, in die Orte, in die Camps. Alle rechnen noch mit einem weiteren Gimmick, aber entweder kommen weitere, in der Hinterhand vorbereitete Ideen nicht mehr zum Zuge, weil keiner mehr auf die Strecke kommt, oder die Power ist ziemlich raus, morgens ist die Strecke frei und der Straßentransport beginnt - von uns ziemlich unbemerkt (lange Nacht und so).

Es befinden sich dann doch noch Kletterer und eine Wendlandpyramide auf der Strecke, die Kletterer werden unterfahren (und dann später äußerst brutal aus dem Baum gepfeffert), die Pyramide ohne viel Tamtam abgeräumt.

Dienstag - als wir aufstehen, und über lange Umwege Richtung Gorleben fahren, kommen uns hinter Gedelitz schon so viele Polizeikolonnen entgegen, daß immer klarer wird, daß es für dieses Jahr gelaufen ist. Wir haben es verpennt!

Was lernt uns das?

1. Widerstand gegen diese Technologie ohne Bremsen und mit Langzeitwirkung ist unbedingt notwendig. Es macht Laune, denn wir sind viele. So ein Transport darf aber letzlich nur der Kristallisationspunkt einer fortwährenden, permanenten Arbeit am Thema sein.
2. Es gibt genügend Möglichkeiten, diesen Widerstand in Hut&Mantel und wenn man es mag, völlig legal zu bestreiten. Wer sich nicht traut, an einer Sitzblockade oder an wirklich illegalen Aktionen teilzunehmen, kann immer noch die Logistik des Widerstandes unterstützen, im Wald spazieren gehen, die Logistik der Polizei aufklären und stören, beobachten, Öffentlichkeit herstellen.
3. Wichtig ist, sich vorher darüber klar zu werden, wie weit man selbst gehen möchte, und sich dann für eine (oder mehrere, zeitlich abfolgende) Aktion(en) zu entscheiden. Das Wendland ist viel zu groß, und die Aktionen sind viel zu unterschiedlich, um sich das erst spontan zu überlegen. Das Stichwort heißt: Bezugsgruppen bilden.
4. Der Polizei ist bei diesem Einsatz klar geworden, daß Ihnen dort wirklich Bürger gegenüber stehen, und das Maßnahmen aus dem üblichen Bereitschaftspolizei-Repertoire unangemessen und bei diesen Menschenmassen auch schlicht undurchführbar sind. Siehe dazu auch ein passendes Interview mit Freiberg, einem GdP-Obermufti. Die Polizei hat sich (von einigen ekligen Ausnahmen abgesehen) einigermaßen angemessen verhalten. Es ist auch für Polizisten an der Zeit, sich ihrerseits von den Idioten in den eigenen Reihen zu distanzieren.
5. Durch Smartphones in allen Händen ist wahrscheinlich genau jeder Übergriff, den es gab, bei Youtube dokumentiert. Das ist gut und wichtig. Genauso sind wahrscheinlich alle Aktionen, bei denen sich die Polizei angemessen verhalten hat, nicht videographiert worden. Das sollte man bei der eigenen medial-mentalen Nachbearbeitung im Hinterkopf behalten - das gleiche gilt übrigens auch umgekehrt. Aus einem Video eines brennenden Räumpanzers kann man nicht die Gewaltbereitschaft sämtlicher Widerständler hochrechnen.
6. Jeder kann jetzt, sofort den Stromanbieter wechseln. Es gibt inzwischen 3 echte Ökostromanbieter. Was meint echt? Lies das hier. Ökostrom von Vattenfall ist eben kein Ökostrom. Los, wechsel!.
7. Die Polizei ist eigentlich nicht der Gegner. Die eigentlichen Gegner heißen RWE, E.ON, Vattenfall, EnBW. Mit denen sollte man sich wesentlich intensiver beschäftigen, die bekommt man höchst wahrscheinlich schneller klein als man das mit Schwarz-Geld schafft - auf wirtschaftlichem Wege.
8. Der ganze Einsatz ist einer Polizei eines westlichen Industrielandes unwürdig. Teilweise war ich kurz davor, mit denen Mitleid zu haben. Endlose Doppelschichten, keine Klos (bei der Polizei sind inzwischen erstaunlich viele Frauen), improvisiertes Essen, kaum Rückzugsmöglichkeiten, den ganzen Tag dumme Sprüche der Leute, die die Freiheit haben, einfach ein Stück zu laufen, unklare Chaosberichte auf dem Funk über die Lage, Blockaden der Nachschubwege sorgen selbst nach der Ablöse für Stress im Hinterland, ein komplett feindlich gesinntes Einsatzgebiet.

Ausblick

Es wird nur noch einen Transport (mit nochmal 11 Castoren in 2011) von La Hague ins Wendland geben - dann ist der gesamte Müll der in Frankreich wiederaufbereiteten deutschen Brennelemente wieder in Deutschland.

Ab voraussichtlich 2014 kommt dann der deutsche Atommüll aus den englischen Wiederaufbereitungsanlagen zurück nach Deutschland.

Noch im Dezember findet ein Atomtransport nach Lubmin (bei Greifswald) statt. Dort ist die Protestbewegung bei weitem nicht so auf Zack wie im Wendland, da ist Unterstützung notwendig.

Es geht letztlich nicht um die Transporte, diese sind nur ein Kristallisationspunkt für den Widerstand - es geht darum, daß es trotz nicht vorhandenen Konzepten zum Umgang mit diesem Dreck munter weiterer Dreck produziert wird - aus wirtschaftlichen Interessen. Und das kann echt nicht angehen.

Nachschlag
Eine an vielen Punkten erstaunlich ausgewogene Darstellung um die Transport- und Behälterproblematik gibts beim Bundesamt für Strahlenschutz - hier die Transportbroschüre (lokale Kopie (falls die aus politischen Gründen verschwindet).

Ich hab ziemlich lange nach einem Bild von einer Glaskokille gesucht. Unter www.kernenergie.de gibt es ein paar ausgesucht schöne Propagandavorträge, in einem (dem hier (lokale Kopie)) gibts nen Bild einer Glaskokille. Auch die Webseite der Gesellschaft für Nuklear Service gibts viele schöne, saubere Bilder von Castoren, Hebezeugen und deren technologischen Heldentaten. Die Zahlen bei Wikipedia gleichen denen von GNS und kernenergie.de - das sind wohl die Quellen für die Wikipedia-Einträge. Deswegen lieber gleich dort nachlesen, da bekommt man dann auch solche Schmankerl wie Der Castorbehälter - eine Säule der Sicherheit und schöne gratis Postkarten (Wollt Ihr Verlängerung?).

[Kategorie: /gnargl/politik] - [permanenter Link] - [zur Startseite]

19.02.2010

01:06 Uhr  Was Berufs-Jugendschützer wirklich wollen...

Denn genau darum gehts bei der neuen, in Abstimmung befindlichen Version des JMStV - Jugendmedienschutz-Staatsvertrags.

Letzlich ist diese echt behämmerte, sehr deutsche Idee (u.a. dezidierte Altersfreigaben für Webseiten und andere Angebote im Internet, Porno-Seiten-Öffnungszeiten erst nach 23:00 Uhr - fragt sich nur, was der Pornokonsument in Fernost von der deutschen Ortszeit hält - und noch ein paar ähnliche Korken) viel gefährlicher für das Internet als Zensursula - das kann man schon daran gut sehen, daß auch große ISP ziemlich eindeutig Stellung beziehen. Die Piraten planen dazu auch ein paar Aktionen zur Verdeutlichung des Unsinns auf dem Wissens- und Interessenlevel des Normalbürgers.

Die ganze Nummer ist mal wieder face-palm-deluxe-fünfsterne.

Eine eindeutige Altersklassifizierung dieses Blogs lautet in Zukunft dann wohl:

Besser nicht lesen, egal wie alt Du bist - kann Spuren von Kopfnuss enthalten.

Gerade durch nen Tipp von @ct das Piratenradio (Twitter piraten_radio) entdeckt. Sehr empfehlenswertes Mitmach-Talkradio-Format - gerade läuft auch ne Sendung, und es geht - latürnich - um den JMStV; also quasi ne Dauer-Porno-Gewalt-Sendung.

[Kategorie: /gnargl/politik] - [permanenter Link] - [zur Startseite]

16.11.2009

00:00 Uhr  Bürgerbeteiligung in der Landespolitik jenseits der Landtagswahl, Beispiel Hamburg.

Wie ist das mit der Bürgerbeteiligung zwischen den Landtags- (also Bürgerschafts-)wahlen in Hamburg? Ein Versuch einer Auflistung der Möglichkeiten und Features der verschiedenen gesetzlich vorgesehenen Instrumente.

Klar, daneben gibts sicher noch weitere - Eintreten in eine Partei, Gründung einer BI oder einer Terrorzelle, Veranstaltung von Lichterketten, Demos, usw. - hier gehts mal um den rechtlichen Rahmen und was mit den Ergebnissen von Bürgerbeteiligungsinstrumenten passiert.

Das ganze bezieht sich auf Hamburg - weil das der natürliche Ort für mich ist, politisch aktiv zu werden.

Ich versuche das mal am Beispiel der aus leicht nachvollziehbaren und inzwischen von einer breiten gesellschaftlichen Basis geforderten individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten im Dienst in sogenannten 'geschlossenen Einheiten' - also z.B. der Bereitschaftspolizei.

Da die Polizei in der jeweiligen Hoheit des Landes und nicht des Bundes agiert, wird es dafür keine bundesweit einheitliche Regelung geben.

Übergriffe von Polzeibeamten auf z.B. Demonstranten oder Fußballfans sind leider kein Einzelfall, aber bisher gab kaum entsprechendes Bildmaterial oder die Beamten hatten Helme auf und waren darüber nicht individuell identifizierbar.

Leider geht es bei den Begrifflichkeiten, die Bürgebeteiligung ermöglichen, bunt durcheinander, das macht es nicht gerade leichter: Es ist die Rede von: Petition, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren, Volkspetition, Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid - und das ist nicht einfach synonym zu gebrauchen - zum Teil sind das Oberbegriffe für ein Verfahren und gleichzeitig auch Teilstücke eines Verfahrens, und das ist auch noch in jedem Bundesland wieder etwas anders geregelt...

Da gibt es z.B. die Petition (Eingabe)

Grundlage: "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden" Art 17 GG.

In HH regelt dies das Gesetz über den Eingabenausschuss.

• schriftliches Verfahren
• aufschiebende Wirkung - Handlung, gegen die sich die Eingabe richtet, wird ausgesetzt
• Stellungnahme der entsprechenden Behörde
• rechtliche Begutachtung
• Beratung nicht öffentlich
• Abschliessende Entscheidung geht als Empfehlung an die Bürgerschaft:

  Entscheidung: Eingabe an den Senat/Regierung mit der Bitte um Abhilfe
  Entscheidung: Eingabe nicht abhilfefähig
  Bürgerschaft hat wg. Gewaltenteilung keine Dienst-, Fach- oder Rechtsaufsicht ggü Senat
  

• Ende des Verfahrens, Mitteilung der finalen Entscheidung des Senats an den Absender der Eingabe
• Durchschnittliche Dauer: drei bis sechs Monate

Bewertung: Eine Petition ist als politisches Instrument ungeeignet, der entsprechende Weg ist als Beschwerdeinstanz gedacht und gelebt.

Auf kommunaler (also Bezirks-)Ebene gibt es in Hamburg seit dem Volksentscheid (hähä) vom 27.09.1998 das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid, geregelt im §32 Bezirksverwaltungsgesetzes.

Polizeikennzeichnung ist kein kommunales Thema. Aber z.B. die umstrittene IKEA-Ansiedelung in Altona (173.000 Wahlberechtigte) wäre eins.

Die wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner eines Bezirkes können in allen Angelegenheiten, in denen die Bezirksversammlung Beschlüsse fassen kann, einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Ausgenommen vom Bürgerbegehren sind Personalentscheidungen und Beschlüsse über den Haushalt.

• Das Bürgerbegehren (BG) muß schriftlich beim Bezirksamt angezeigt werden, es muß eine ja/nein-Frage enthalten sowie drei Vertrauensleute, die die Unterzeichnenden vertreten.
• Ein BG kommt zustande, wenn in sechs Monaten 3% der wahlberechtigten Bezirkseinwohner unterstützen (Altona: 5.000 Unterschriften).
• Die Zulässigkeit eines BG wird erst nach Vorlage der Unterschriften geprüft! Vorher durch Juristen checken lassen, sonst sind die Unterschriften komplett für den Arsch!
• Bei mehr als 1% Unterstützern entsteht eine aufschiebende Wirkung entgegenstehender Entscheidungen bzw. einem Vollzug für drei Monate.
• Die gleiche Anzahl wird benötigt, um das BG amtlich bekannt machen zu lassen und Unterschriftenlisten auszulegen.
• Spätestens vier Monate nach der Zulassung wird ein Bürgerentscheid (BE) durchgeführt, wenn nicht die Bezirksversammlung den Inhalt des BG selbst aufnimmt und entsprechend ausführt.
• Das BZA informiert alle wahlberechtigten Bürger per Infoheft, in dem sowohl Initiatoren als auch BZA zu gleichen Teilen zu Wort kommen.
• Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (kein Quorum!).
• Ein BE ist dem Beschluß der Bezirksversammlung gleichgestellt.
• Ein wichtiger Knackpunkt: Evozierung - Aufgrund aufgrund der Stadtstaatssituation in Hamburg (Einheitsgemeinde; Aufgaben der Kommune und des Landes sind verfassungsrechtlich nicht getrennt) kann der Senat jederzeit mit Verweis auf ein höherwertiges Landesinteresse aushebeln und der Kommune Aufgaben entziehen, Beschlüsse brechen usw. und BE ignorieren (BezVG §5 Abs 1). Damit wird in HH virtuos gespielt, auch so, daß sich ein BZA das BG komplett zu eigen macht (und damit ein BE verhindert), und sich das dann vom Senat evozieren läßt (keine Ahnung, ob das ein transitives Verb ist, range halt die Klappe).

Bewertung: Die exakte Formulierung ist extrem wichtig, ebenso sind bereits erfolgte, rechtskräftige Handlungen wie z.B. Baugenehmigungen fast nicht mehr zurückzunehmen, es können dadurch z.B. rechtswidrige Situationen mit Schadensersatzforderungen gegen den Bezirk zustande kommen. Es gibt kein kommunales Quorum, aber für z.B. Altona benötigt man für einen BE 5.000 Unterschriften.

Eine schöne Auflistung bisheriger Bürgerbegehren, deren eventueller Bürgerentscheide und deren Rechtsfolgen gibts beim Verein Mehr Demokratie e.V. in Hamburg.

Nun zum ursprünglichen Thema, Beteiligung auf Landesebene - dort gibts in Hamburg die Volksabstimmung. Das umgangssprachlich Volksbegehren genannte Verfahren läuft in Hamburg in drei Stufen ab: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.

Der Wunsch nach Kennzeichnung von Polizeibeamten im geschlossenen Einsatz kann auf Grund der Zuständigkeit des Landes mit dem Rechtsmittel 'Volksabsstimmung' eingebracht werden. Diese Möglichkeit besteht seit 1996 und ist im Artikel 50 der Hamburger Verfassung verankert, genaueres regelt das Volksabstimmungsgesetz und die passende Durchführungsverordnung.

Der Dreiklang hat weitreichende Möglichkeiten, z.B. den Erlass eines Gesetzes oder sogar einer Verfassungsänderung (dann mit etwas komplizierten Mehrheitsverhältnissen, aber es geht).

Im Einzelnen leitet sich daraus für die erste Stufe, die Volksinitiative (VI) ab:

• Der Beginn einer Unterschriftensammlung zum Zwecke einer VI ist dem Senat schriftlich mitzuteilen, in der Mitteilung muß neben dem Gesetzentwurf oder der anderen Vorlage (mit Begründung) wieder die Namen von drei Vertrauensleuten enthalten.
• Es läuft damit eine Frist von sechs Monaten zur Beibringung von 10.000 Unterstützerunterschriften.

Die nächste Stufe (Volksbegehren, VB) kann beantragt werden, wenn die VI erfolgreich war und die Bürgerschaft nicht ein der VI gleichlautendes Gesetz beschliesst oder der VI zustimmt. Es wird per Beschluß der Bürgerschaft festgestellt, ob der Beschluß der Bürgerschaft dem Anliegen der VI entspricht.

• Innerhalb eines Monats nach Ablauf der erfolgreichen VI kann ein VB durch die Vertrauensleute beantragt werden.
• Die Vorlage darf überarbeitet werden
• Das VB wird öffentlich amtlich bekannt gemacht
• Die Unterstützungsunterschriften werden in einem Zeitraum von drei Wochen(!) von den BZA und den Initiatoren gesammelt.
• Für ein erfolgreiches VB werden die Stimmen von 5% aller Wahlberechtigten benötigt (62.500 Stimmen).

Die nächste und letzte Stufe (Volksentscheid, VE) kann beantragt werden, wenn das VB erfolgreich war und die Bürgerschaft nicht ein der VB gleichlautendes Gesetz beschliesst oder dem VB zustimmt. Es wird per Beschluß der Bürgerschaft festgestellt, ob der Beschluß der Bürgerschaft dem Anliegen des VB entspricht.

• Die Vorlage darf wieder überarbeitet werden
• Der Volksentscheid wird dann vier Monate später durchgeführt, wenn nicht in diesem Zeitraum eh eine Wahl zum Europaparlament oder Bundestag stattfindet. In diesem Fall wird zusammengefasst.
• Analog zum Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene informiert der Senat jeden Wahlberechtigten per Infobroschüre über den geplanten VE, die Bürgerschaft und die Initiatoren nehmen darin gleichberechtigt Stellung zum Anliegen.
• Ein VE ist angenommen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erreicht und mindestens 20% der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten hat (250.000 in Hamburg).
• Es gibt eine Kostenerstattung von 10ct pro gültige JA-Stimme mit Deckelung bei 400.000 Stimmen.

Bewertung: Die Entscheidung, ob ein Beschluß der Bürgerschaft der Intention eines Volks(I|B) entspricht, ist ein kritischer Punkt, da ja üblicherweise von den Initiatoren einer Volksabstimmung eine andere Meinung vertreten wird, als von der Mehrheit der Bürgerschaft.

Ist man mit einer VI erfolgreich und die Initiative wird nicht von der Bürgerschaft übernommen, steht man am Scheideweg: Eine erfolgreiche VI ist zwar ein Achtungserfolg, sonst aber genau nichts. Der Aufwand und die Kosten für die zweite Stufe steigen enorm, eine zumindest Teilrefinanzierung gibt es aber erst bei der letzten Stufe.

Eine Liste der in Hamburg gelaufenen Volksabstimmungen gibt es unter Volksbegehren in Hamburg. Interessant ist, daß sich in Hamburg der größte Teil der eingereichten Volksabstimmungen genau mit dem Element Bürgerbeteiligung beschäftigen

Konkret auf das Ziel bezogen, eine verbindliche, individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten in Hamburg einzuführen, hieße das oben grob folgendes:

• Phase eins (Volksinitiative) - sechs Monate - 10.000 Unterschrifen. Kann man wohl relativ problemlos schaffen.
• Phase zwei (Volksbegehren) - 30 Tage - 62.500 Unterschriften. Da ist wohl schon Ende, wenn man sich nicht mit anderen, die das mittragen würden, zusammentut.
• Phase drei (Volksentscheid) - Wahltag - mindestens 250.000 JA-Stimmen und gleichzeitig die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Dafür muß man ernsthaft Wahlkampf machen, und ich weiß nicht, ob man das von der Orga her (Presseanfragen, Unterlagen, Wahlkampf, auf der Strasse stehen) überhaupt ehrenamtlich geballert bekommt.
• Insgesamt würde das gesamte Verfahren mit allen Fristen wohl realistisch betrachtet mindestens ein Jahr, eher 1,5 Jahre dauern. Lohnt sich der persönliche Aufwand, wenn man nach Phase 2 abbricht?

Neben den oben dargestellten Verfahren gibt es in Hamburg übrigens noch ein paar Feigenblatt-Bürgerbeteilungsverfahren, z.B. angewendet bei der Planung des Verkehrsprojekt Hamburger Süden. Da es anscheinend keine einklagbare Rechtsgrundlage für die Beteiligung gibt, kann man da aber wohl eher von einer geglückten PR-Maßnahme denn einer wirklichen Beteiligung sprechen - die Bürger werden zumindest nach deren Darstellung nur gehört, wenn es gerade ins Konzept paßt.

Wie irgendwo weiter oben dargestellt, machen hier aber die vorgestellten Verfahren keinen Sinn - sowie es um Bauleitplanung und Rechtsfolgekostenabschätzungen und die Einbeziehung des Bundes (es heißt BUNDESautobahn, und ohne Bundesknete ist das eh nicht finanzierbar) geht, wird eh nach anderen Regeln gespielt.

[Kategorie: /gnargl/politik] - [permanenter Link] - [zur Startseite]

15.11.2009

20:20 Uhr  So, nu ist der Zug aber wirklich abgefahren.

Ok, es reicht. Die Topmeldung in der Tagesschau gerade: 40.000 nehmen Abschied von Enke.

Es ist ja bitter - besonders für die Angehörigen - wie übrigens bei JEDEM, der sich das Leben nimmt, daß sich ein Fußballer für das eigene Ende entschieden hat, aber muß das wirklich die Topmeldung in der Tagesschau sein?

Es ist auch sicher richtig und wichtig, daß man im deutschen Spitzensport auch öffentlich schwul, depressiv, schlau oder doof sein können muß und die Diskussion darum ist längst überfällig und wird sicher auch nicht in den Hetzmedien geführt, aber Topmeldung in der Tagesschau?

Danach in loser Reihenfolge: SPD saniert sich aus der Krise (O-Ton: die SPD sei nicht in Depression verfallen), Abschied von den Klimazielen, Kilometersteuer in NL, und weiteres.

Wenn Enke das alles gewußt hätte (besonders die Kerner-Sondersendung), hätte er es sich sicher noch mal überlegt...
Aber der Zug ist nun wirklich abgefahren.

[Kategorie: /gnargl/politik] - [permanenter Link] - [zur Startseite]

01.10.2009

21:04 Uhr  Fremdschämen für Hartgesottene - english 4 runaways

Die Westerwelle will Außenguido werden - seit ungefähr 15 Jahren bereitet sich die damalige 18%-Spaßpartei auf den Vizekanzlerposten vor.

Peinlicherweise scheint sich man sich in der Vorbereitung auf die Regierungspolitik (oder die Hoffnung darauf, daß es eh nicht klappt) so irre intensiv damit beschäftigt zu haben, Bürgerrechte zu beschneiden und der Wirtschaft in den Arsch kriechen, daß es zeitlich nicht dafür gelangt hat, den Spitzenkandidaten mal zu einen Englischkurs an der Volkshochschule zu schicken oder ihn wenigstens mal ins englischsprachige Ausland zu lassen - das übt ja ungemein.

Wer es trotz des brachialen Medienechos nocht nicht mitbekommen hat:

Guido kann in der Aufregung kein Englisch und weist in seiner ersten Bundespressekonferenz einen englischsprachigen Journalisten von der BBC rüde und gramatikalisch falsch zurecht: Es ist Deutschland hier!

Zum Glück ist die BBC ihrem journalistischen Auftrag nachgekommen und hat das als O-Ton weltweit gesendet.

Ich schäme mich.

Wir haben jetzt nicht nur das mächtigste Merkel (kleine Schritte auf der Stelle) aller Zeiten - über das sowieso schon alle lachen, sondern nun auch noch dazu einen tuckigen, sprachlich herausgeforderten, von eigenen Minderwertigkeitsgefühl in den Größenwahn getriebenen Außenministerpraktikantenkonfirmanden.

Das gute daran: Der Rest der Welt nimmt uns nicht so richtig ernst, das hat was.

Artikel dazu:

• Bericht von der PK im Spiegel
• Meinung in Telepolis
• Schlag den Westerwelle-Quiz im Stern"
• eine der gerade spriessenden Fan-Seiten
• 'Westerwave' twittert auf kitchenenglish

Achja, die Piraten haben über zwei Prozent gezogen, in Hamburg 2,6%, in einzelnen Stadtteilen auch deutlich mehr. 900.000mal danke!

[Kategorie: /gnargl/politik] - [permanenter Link] - [zur Startseite]

19.06.2009

01:05 Uhr  Abschaffung der Gewaltenteilung, Anschaffung von Scheuklappen - von Laien regiert

Wie schon viele andere, auch bekanntere Menschen, und an ungezählten, anderen Stellen bin ich sehr enttäuscht von der SPD-Bundestagsfraktion.

Trotz 134.000 Unterschriften, einer breit geführten Debatte in den Medien und entsprechendem Parteitags-Antrag von SPD-Mitgliedern gegen das schwachsinnige Stoppschilder-Gesetz hat die SPD-Fraktion bis auf drei Stimmen, u.a. Herrn Tauss (hier gibts die Abstimmungsergebnisse mit Namen) dem Antrag zugestimmt.

Auch bei den Grünen wurde nicht geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz (die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung ist nun aufgehoben) gestimmt - das führt zu spontanen Austritten wie auch bei SPD-Mitgliedern.

Ich habe glaube ich nur einmal in meinem Leben SPD gewählt, aber da ging es in Berlin auch um die Wurst. Aber bin mit der SPD groß geworden - Schmidt Schnauze war Kanzler, Stobbe SPD-Bürgermeister. Später, als ich mich für Politik zu interessieren bekann, fand die SPD-Idee gut - soziale Gerechtigkeit, Unterstützung für die Schwachen - Sozialdemokratie eben. Beachtenswert, diskussionswert, aber gewählt hab ich grün, weil die sich schon damals ernsthafter mit diesen ureigenen Sozialdemokratie-Themen auseinandergesetzt haben, als die SPD und als Bonus noch den von der etablierten Politik überhaupt nicht beachteten Punkt 'Bewahrung der Schöpfung' (klingt irgendwie christlich, das ist aber nicht nur so gemeint) als Kernthema aufgenommen haben - außerdem waren die einfach cool.

Die SPD ist schon länger unwählbar, weil sie ihre Grundidee schleichend an die Grünen (nee, nicht an die Linke, das ist was anderes) verloren haben und schon mit Kompromissen in Kompromissverhandlungen gehen - wie will man so weichgespült eine politische Position vertreten? Aaallerspätestens nach der Nominierung eines sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten, der wissentlich eine längere Haft eines in Deutschland geborenen Mitbürgers in Guantanamo billigend in Kauf nahm.

Mit der Abstimmung gestern abend haben die etablierten Parteien (ja, das sind auch die Grünen - bei der Zustimmung zu Kampfeinsätzen ist da schnell der Lack ab) eine ganze Generation (naja, alles, was klar Denken kann und jünger ist als 40) verloren.

Ihr großen 'Volksparteien' - ihr habt fertig. Ihr seid scheisse, korrupt, befangen, dumm und abgehalftert. Grün wählen muß auch keiner mehr, grüne Themen hat inzwischen selbst die CSU im Wahlprogramm.

Wir leben im 21. Jahrhundert. Internet ist eine Realität, ich befinde mich an einem normalen Arbeitstag etwa 10 Stunden darin. Das ist nicht 'Internetsucht', sondern für 8 Stunden am Tag mein Job. Ihr versteht das nicht, klar. Aber dafür gibts doch die Sendung mit der Maus (diese Episode ist mindestens 10 Jahre alt).

Gleichtzeitig wollt Ihr 'Online-Wahlkampf' machen. Vergesst es einfach, spart Euch die Kohle. Ihr seid nicht mehr wählbar für Leute, die Onlinewahlkampf rezipieren.

Zitat:
Heute wird der letzte Tag sein, an dem ich an die freiheitliche Grundordnung, mit der ich aufgewachsen bin, glauben kann. Und es gibt weniges, was mich so sehr erschreckt wie dieser Gedanke. (Anke Gröner)

Ich habe eben den Mitgliedsantrag der Piraten heruntergeladen und unterschrieben (hier die politischen Ziele und das Parteiprogramm. Das ist keine Spaßpartei, wir meinen das ernst und noch gibt es die Möglichkeit, deren Ausrichtung aktiv zu gestalten - die üblichen Verkrustungen werden erst in ein paar Jahren wachsen.

Wer auch Interesse an den Piraten hat: Wichtig sind möglichst viele Unterschriften zur Wahlzulassung. Seht nach, ob es in Eurem Bundesland eine Landesliste gibt, und ob diese noch Unterschriften benötigt. Das geht auch, ohne direkt Mitglied zu werden.

Ich geh jetzt kotzen, gute Nacht Deutschland!

[Kategorie: /gnargl/politik] - [permanenter Link] - [zur Startseite]

08.05.2009

10:31 Uhr  Paintball verbieten - und was ist mit Office-Wars?

Paintball (wird das überhaupt noch praktiziert?) verbieten - gut und schön, bzw. ist mir das ziemlich wumpe. Aber was heißt das in der Konsequenz, wenn man das mal nach unten durchdekliniert?

Sind dann auch Erbsenpistolen, Smurfguns und so weiter illegal? Was ist mit Teilen, aus denen man sich Office Guns herstellen oder bereithalten (durchgeladen auf dem Tisch liegen haben) kann?

Kommen Menschen (Kinder), die Cowboy und Indianer, Räuber und Gendarm, Völkerball (ja - da übt man Zielen auf den Mann!), Kegeln (dito), Jugger spielen, alle in Umerziehungslager? Was ist mit Schiessbuden auf dem Rummel, Dosenwerfen?

Da übt man überall das Zielen auf den Mann.

Politiker, Ihr habt nen Knall. Mal wieder vor dem verbalen Dünnpfiff nicht zuende gedacht. Wie wäre es, sich erstmal um die real existierenden, scharfen Waffen zu kümmern, die kein Mensch - auch kein Sportschütze - braucht?

Wenn Ihr damit durch seid, könnt Ihr Euch gerne auch mit Spielzeug-Waffen auseinandersetzen und überall Katzenbilder verteilen.

So und nun kaufe ich mir - so lange das legal ist - alles für den großen, letzten Grossraumbüro-Krieg.

[Kategorie: /gnargl/politik] - [permanenter Link] - [zur Startseite]

07.05.2009

19:24 Uhr  Zensursula hat nen Fanclub!

Na, da mach ich doch mit.

Wer auch will:

<script type="text/javascript" src="http://vdl.odem.org/vdl.js"></script>

in den Header und fertig.

Nicht wundern, die Zensurbemühungen verunstalten etwas, aber es ist ja für ne gute Sache.

[Kategorie: /gnargl/politik] - [permanenter Link] - [zur Startseite]

23.01.2009

12:39 Uhr  Barackberry

Früher hat man ja einfach Feuerzeuge hochgehalten, heute hält man lieber sein Blackberry hoch. Weitere, excellente Bilder vom Weltgeschehen (aus leicht us-amerikanischer Sicht) findet man unter www.boston.com/bigpicture.

Obama muß ja nun sein eigenes Feuerzeug abgeben, weil nationale Sicherheit und so.

Witzig. Der mächtigste Mann der Welt, auf dessen Fingerschnipp sich z.B. Atomraketen majestätisch in den Himmel erheben, darf und kann nicht kommunizieren, mit wem er will.

Die präsentiale, von 'Beratern' gesteuerte und überwachte Kommunikationsblase jenseits der Lebensrealität der Bürger - taucht das als ein Erklärungsmodell für die offensichtliche Verpeiltheit auch lokaler Wirtschafts- und Politikgrößen?

[Kategorie: /gnargl/politik] - [permanenter Link] - [zur Startseite]

07.07.2008

21:52 Uhr  Reif für Deutschland?

Im Spiegel sind Fragen des neu installierten Einbürgerungstests abgedruckt.

Bis auf eine Frage (Anzahl der aktuellen EU-Mitgliedsstaaten) hab ich alles gewußt, aber so richtig happy macht mich das nicht.

Im Gegenteil, da stellen sich mir ziemlich schnell folgende Fragen:

• Muß man wirklich wissen, ob Prignitz, Rhein-Sieg-Kreis, Nordfriesland oder Altötting ein Landkreis in Bayern ist? Also, kann man aus diesem exzellenten Wissen und Kombinationsgabe ableiten, ob der Neubürger ein guter Deutscher[tm] ist?
• Schliesst der bestandene Test wirklich aus, daß man sich da eventuell eine Laus in den Pelz holt, die Deutschland nur aussaugt oder aus sonstigen unredlichen Gründen deutsch werden will?
• Sind Repetitorien als Vorbereitung erlaubt?
• Müssen Deutsche den Test auch machen? Z.B. bei Erlangung des aktiven Wahlrechts?
• Werden Deutsche, die das nicht packen, ausgewiesen, bekommen das Wahlrecht aberkannt oder werden erschossen?
• Wie oft darf man probieren, deutsch zu werden?

[Kategorie: /gnargl/politik] - [permanenter Link] - [zur Startseite]

11.01.2008

11:03 Uhr  Guckst Du, bin isch auf Tagesschau!

Web2.0 ist Internet zum Mitmachen. Jeder kann Filme einstellen, wie er z.B. das Klassenopfer aus dem Schulklo trinken läßt - gefilmt mit dem eigenen Multimedia-Handy.

Doch so richtig schockt das keinen mehr (eh, bin isch bei Youtube / Jackass / Porntube / doofe Community 3.0, hab isch krasses Video, weißt du!) und man ist ja lernfähig - besonders brutale Videos werden aus dem Medium der Selbstberichterstattung herausgehoben und auch gern mal bei der Tagessschau und latürnich Action Newz gezeigt, und das gleich noch dreißig mal, in Zeitlupe, mit Ausschnittvergrößerung, Kommentar von einem MdB dabei und alles mit Soße und scharf. Mehr Aufmerksamkeit geht kaum.

Als ich noch Taxe gefahren bin, hatte man bereits gelernt, tunlichst keine Berichte von Taxiüberfällen in die Presse gelangen zu lassen, weil das (wenn es doch passiert ist) immer zu einem unmittelbaren Anstieg der (dazu noch extrem diletantisch und damit wirklich gefährlichen) Überfall(versuch)e geführt hat.

Scheint hier ähnlich zu sein. Entweder es finden die sowieso permanent stattfindenen Übergriffe ne größere Aufmerksamkeit in der sensibilisierten (haha, Koch verliert seine Mehrheit und es ist Wahlkampf) Presse und damit Öffentlichkeit, oder es gibt tätsächlich Idioten, denen der Thrill bei youtube & Co nicht mehr hoch genug ist.

Damit wird die Tagesschau zur Oskar-Nominierung für Gewaltvideos, nur noch getoppt von der Behandlung in öffentlich rechtlichen Talkshows und der darüber geifernd hinterher berichtenden Springer-Presse.

Anstatt sich mal mit den Ursachen zu beschäftigen, und dem gewaltigen Schrei nach Aufmerksamkeit mal ernsthaft nachzukommen, wird mal wieder die Angst vor allem Nichtdeutschen (weil deutsche Männer verhauen keine Frauen, Kinder, Renter, andere nicht satisfaktionsfähige - noch nie vorgekommen, begehen auch sonst keine Verbrechen im gezeichneten Rahmen, nene) geschürt und als Problem ausgemacht.

Koch, Du Geistigesbranstifter$beleidigung - wenn Du mal keinen Personenschutz mehr hast, wirst Du lernen, wie sich die von Dir geschürte Angst am eigenen Leib anfühlt. Roland, wir wissen wo dein Auto steht - fahr Bus und Bahn, fahr Bus und Bahn!

Heute mal ohne weiterführende Links. Führt ja alles zu nix.

[Kategorie: /gnargl/politik] - [permanenter Link] - [zur Startseite]